Wie viel ist Ehrenamt wert: Wie viel ist Ehrenamt wert: Bekommt Droyßiger Bürgermeister nur den Mindestsatz?

Droyßig - Wie viel Entschädigung sollte einem ehrenamtlichen Bürgermeister und den Räten einer Gemeinde für ihr Engagement zustehen? Um diese Frage ist in Droyßig nun eine heftige Debatte entbrannt. Denn der bisherige Amtsinhaber Uwe Luksch (parteilos) will die Satzung, in der die Entschädigung geregelt ist, am Montagabend im Gemeinderat ändern. Das kann drastische Folgen haben, wenn sein Antrag so durchgeht. Denn er will die Pauschalen massiv nach unten drücken, so dass der ehrenamtliche Bürgermeister bald nur noch 830 Euro im Monat erhält. Das ist der gesetzlich festgelegte Mindestsatz und 400 Euro weniger, als er selbst bezieht.

Luksch bekommt seit der letzten Änderung der Satzung vor gut zwei Jahren den Höchstsatz, der als monatliche pauschale Aufwandsentschädigung gezahlt werden darf. Das sind immerhin 1 260 Euro. Die Gemeinderäte erhalten aktuell 60 Euro im Monat. Sie sollen nach seinen Vorstellungen dann gar keine Aufwandsentschädigung mehr bekommen. Auch das Sitzungsgeld soll geringer ausfallen: Pro Sitzung drei Euro weniger als bisher.

Das bringt Katja Bahlmann von der Linkspartei auf die Palme. Wobei sie im Grundsatz nichts gegen Einsparungen hat. Aber sinnvoll. Und das sei bei dem Vorschlag von Luksch nicht der Fall, denn für sie hat dieser ein Geschmäckle. Luksch wird das Amt des Bürgermeisters nämlich nur noch bis 13. Januar 2017 inne haben. „Für mich erweckt das den Eindruck, als wolle er seine Nachfolgerin Evelyn Billig massiv schädigen“, so Bahlmann. Die Politikern fragt, was die extreme Absenkung der Entschädigung rechtfertigt? Habe das Engagement der neuen Bürgermeisterin denn plötzlich weniger Entschädigung verdient als das von Luksch? Die Arbeiten bleiben doch gleich.

Und noch etwas stößt Bahlmann bitter auf. Denn ihre Fraktion hatte angesichts der klammen Haushaltskasse schon 2014 gegen die damalige Anhebung der Satzung gestimmt. Damals bekam der Bürgermeister 920 Euro, das hielt die Linksfraktion für angemessen und mit der Haushaltskasse vertretbar. Doch die Summen wurden angehoben. Die Fraktion hatte daraufhin mehrfach Anträge gestellt, wieder zur alten Satzung zurückzukehren. Das lehnte die Mehrheit im Rat ab.

Dass nun aber die Ehrenamtlichen auf null gesetzt werden sollen und der Bürgermeister erheblich weniger Entschädigung für das anspruchsvolle und zeitintensive Ehrenamt bekommen soll, kritisiert sie. Zumal Luksch in seiner Sitzungsvorlage für Montag den Eindruck erweckt, der aktuelle Vorschlag komme von den Linken. Darin steht wörtlich „Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung soll die Höhe der Aufwandsentschädigung der ehrenamtlich Tätigen auf Vorschlag der Fraktion Die Linke gesenkt werden.“

Gleich danach folgt der Verweis auf die neue Satzung, die beraten werden soll. So entstehe unweigerlich der Eindruck, der Antrag inklusive Satzung sei mit den Linken abgestimmt. Die aber wussten gar nichts davon. „Wir distanzieren uns davon. Ich werfe Herrn Luksch arge Böswilligkeit und eine Vortäuschung anderer Tatsachen vor. Wir als Linke haben immer eine Rücksetzung auf die Satzung von 2014 gefordert und nicht das, was jetzt diskutiert werden soll“, ist Bahlmann sauer und hat die Kommunalaufsicht eingeschaltet.

Luksch hingegen sieht es gelassen. Er meint, dass die Unterlagen keinesfalls suggerieren würden, dass der Vorschlag von den Linken eingebracht wurde. Bisherige Anträge der Linksfraktion wurden im Rat abgelehnt und seiner Auffassung nach gehe aus den Unterlagen lediglich hervor, dass es bereits von dieser Fraktion Hinweise zu der Thematik gab. Deswegen hält er an der Tagesordnung fest. Zudem habe er die Unterlagen unterschrieben, also sei klar, dass es sein Vorschlag ist.

In Sack und Tüten ist die Satzung noch nicht. Sie wird am Montagabend erst beraten und kann immer noch durch Anträge während der Diskussion angepasst werden.

Die Sitzung findet am Montag, 19. September um 19 Uhr im Gemeindeamt der Gemeinde Droyßig statt. (mz)