Umfrage: So bewerten Menschen aus dem Burgenlandkreis die Politik

Weißenfels/Zeitz - Gleich dreimal waren und sind die Menschen des Burgenlandkreises in diesem Jahr dazu aufgerufen, von ihrem demokratischen Mitspracherecht Gebrauch zu machen und zu wählen. Doch halten sie die Demokratie überhaupt für die richtige Staatsform? Ja, sagt ein überwiegender Teil von 94,5 Prozent der Teilnehmer der Online-Umfrage „(Anti-)demokratische Einstellungen im Burgenlandkreis“, die Ende vergangenen und Anfang dieses Jahres im Auftrag der Koordinierungs- und Fachstelle „Demokratie leben!“ von der Hochschule Merseburg durchgeführt wurde.

„Aber es gibt auch einige Punkte, bei denen die Zustimmung einiger Teilnehmer auf ein autoritäres Denken hindeuten“, sagt der Studienleiter und Sozialwissenschaftler Professor Dr. Heinz-Jürgen Voß. Als Beispiel benennt der 41-Jährige, dass rund ein Drittel der Aussage zustimmen: „Wir sollten dankbar sein für führende Köpfe, die uns genau sagen können, was wir tun sollen und wie.“ Rund vier Fünftel der Befragten wünscht sich zudem ein härteres Durchgreifen gegen „Unruhestifter“.

Nichtsdestotrotz habe ihn der sehr große Zuspruch zur Demokratie beeindruckt, sagt Heinz-Jürgen Voß. Auffällig sei auch, dass dieser über die verschiedenen Bildungsabschlüsse der Teilnehmer hinweg sehr hoch sei. Anzumerken ist aber, dass Menschen mit Abitur beziehungsweise Hochschulabschluss gegenüber Personen mit niedrigerem Bildungsstand überproportional an der Studie teilgenommen haben. Tendenziell seien diese Menschen eher an Politik, aber auch an der Teilnahme an Umfragen interessiert.

Unter anderem deswegen, aber auch aufgrund der recht geringen Teilnehmerzahl (siehe Infokasten) ist die Studie nicht repräsentativ. Zugleich sieht Heinz-Jürgen Voß für einen Landkreis mit dieser Größe und Einwohnerzahl und im Hinblick auf das Format der Online-Umfrage eine gute Teilnehmerquote erreicht und die Studienergebnisse als „recht aussagekräftig“ an. Neben dem allgemeinen Demokratieverständnis wurde noch die Einstellung zu diversen Politikfeldern erfragt.

Während der Zuspruch für die Demokratie als Staatsform enorm hoch ist, ist das Vertrauen in die Politiker als demokratische Vertreter mittelmäßig. Große Unterschiede zwischen den Politik-Ebenen gibt es dabei nicht. Am niedrigsten ist die Zufriedenheit mit politischen Entscheidungen auf Landesebene mit 54,9?Prozent, was besonders im Hinblick auf die bevorstehende Landtagswahl von Bedeutung ist. Den meisten Zuspruch bringen die Befragten für die politischen Entscheidungen auf kommunaler Ebene mit. Damit zeigen sich immerhin 62,1 Prozent der Befragten zufrieden.

Ein wenig über 60 Prozent ist zudem der Meinung, dass sich Politiker mehr Rechte herausnehmen als normale Bürger. Gut zwei Drittel stimmen jedoch auch der Aussage zu, dass letztendlich die Wirtschaft und nicht die Politik über wichtige Themen in Deutschland entscheide.

Ebenfalls erfragt wurde die Einstellung der Menschen zum Thema Migration und Integration. Dabei zeigt sich ein zum Teil widersprüchliches Ergebnis. Denn während rund drei Viertel der Befragten der Meinung ist, dass sich Migranten mehr an die Deutschen anpassen müssten, findet es fast ein ebenso großer Anteil von 72,7 Prozent gut, wenn Menschen, die nach Deutschland gekommen sind, ihre kulturellen Wurzeln beibehalten.

Interessant sei laut Heinz-Jürgen Voß auch, dass 57,3 Prozent der Befragten der Aussage „Wir sollten endlich wieder Mut zu einem starken Nationalgefühl haben“ zustimmen, das jedoch keinesfalls mit der Ausgrenzung anderer Nationalitäten einhergeht. Denn zugleich stimmen 89 Prozent der Aussage „Ein Staat hat die Aufgabe, gesellschaftliche Minderheiten gesetzlich zu schützen“ zu.

Mit diesen Ergebnissen räume die Umfrage auch mit einer Stigmatisierung auf. „Dass es in Ostdeutschland und ländlichen Regionen mehr Sorgen bezüglich Zuwanderung gibt, wird durch unsere Studie nicht abgebildet“, sagt Heinz-Jürgen Voß. Bei ähnlichen Umfragen in Westdeutschland würden nämlich annähernd gleiche Werte erreicht.

Auch die Meinung bezüglich des Kohleausstiegs wurde erfragt, denn laut den Herausgebern lässt sich nicht „über Zukunftsperspektiven im Burgenlandkreis diskutieren, ohne den großen Einflussfaktor Strukturwandel zu thematisieren.“ Derzeit ist das Geld aus den Fördertöpfen vorrangig für Gebäudesanierungen und für den Ausbau der Infrastruktur eingeplant. Der Aussage „Mit den Bundesgeldern sollte der Nahverkehr weiter ausgebaut werden“, stimmen zwar auch vier Fünftel der Umfrage-Teilnehmer zu. Die meiste Zustimmung, nämlich 93,4 Prozent, gibt es aber für die Aussage „Mit den Bundesgeldern sollten alternative Arbeitsplätze geschaffen und Umschulungen gefördert werden.“

Konkrete Handlungsempfehlungen für Politiker können und wollen die Herausgeber aus der Studie zwar nicht ziehen, sie soll aber als Diskussionsgrundlage dienen, um über die verschiedenen Aspekte ins Gespräch zu kommen und Verbesserungsmöglichkeiten zu entwickeln. Deshalb laden die Herausgeber alle im Kreistag vertretenen Fraktionen am 18. Mai zu einer Präsentation der Studie mitsamt anschließender Diskussion ein. Am 20. Mai ist wiederum jeder Interessierte zu einer öffentlichen Online-Vorstellung der Studie mit Diskussionen und Workshops von 17 bis 19 Uhr eingeladen. Die Teilnahme ist kostenlos.

Anmeldung unter: www.konrad-martin-haus.de/workshop-zur-studie oder per E-Mail an [email protected].