SPD-Neujahrsempfang in Naumburg: SPD-Neujahrsempfang in Naumburg: Beharrliches Bretterbohren

Naumburg - Nicht nur als Dankeschön für ihr Kommen und ihre Worte zum Neujahrsempfang der Burgenlandkreis-SPD überreichte deren Vorsitzender und Mit-Gastgeber Rüdiger Erben am Sonnabend der sachsen-anhaltischen Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration, Petra Grimm-Benne (SPD), den mit Lebens- und Genussmitteln gefüllten Saale-Unstrut-Karton. Zu verstehen sei die mit im Burgenlandkreis hergestellten Produkten gefüllte Kiste vor allem als Ausdruck des „Selbsternährungswillens“ des Burgenlandkreises, betonte Erben. Symbolisch dürfte der Selbsterhaltungswille auch für das insolvente kreiseigene Klinikum Burgenlandkreis gelten. Gespannt hatten die Gäste des SPD-Neujahrsempfanges, die das Turbinenhaus bestens füllten, vor allem wohl darauf gewartet, was die Ministerin Neues zur Rettung des insolventen Klinikums zu sagen hätte.

Petra Grimm-Benne ließ in ihrer Rede schließlich keinen Zweifel aufkommen, dass sie sich weiterhin gegen eine Privatisierung des Klinikums stark machen wolle. Nun, da sich das Universitätsklinikum Halle, in ihren Augen viel zu schnell, aus den Verhandlungen zu einer gemeinsamen Betreibergesellschaft mit der insolventen Klinikum Burgenlandkreis GmbH zurückgezogen habe, plädiere sie für eine andere Lösung aus dem Dilemma, die da heißt: Übernahme durch einen gemeinnützigen Träger. Warum es gelte, eine Privatisierung zu verhindern, erklärte sie eindringlich und anschaulich an den Ameos-Kliniken im Salzlandkreis, ihrer Wahl-Heimat. Die dortigen Klinik-Standorte sind wegen derzeitiger Streiks der bei Ameos beschäftigten Pflegekräfte in aller Munde.

Nicht nur der fragwürdige Umgang der Ameos Gruppe mit dem Klinikpersonal im Salzlandkreis - wie Umgehung der Tarifzahlungen oder Überlastung der Mitarbeiter - spielte in ihrer Warnung vor weiteren Klinik-Privatisierungen eine Rolle, sondern auch, welche opulenten Gewinnsummen die in Zürich ansässige Gruppe jährlich ins Ausland, vor allem nach Übersee, transferiere. Auch wenn sie 2012 die Klinikprivatisierung im Salzlandkreis nicht verhindern konnte, müsse die Politik aus diesen damals gemachten Fehlern lernen. Zu diesen gehöre eben auch, dass das Land seit 2006 nicht mehr in die Krankenhäuser investiert habe. „Es gibt da einen erheblichen Investitionsstau“, konstatierte sie. Man brauche ihrer Ansicht nach für die medizinischen Einrichtungen ein Investitionsprogramm ähnlich dem Stark-II-Programm. „Wir müssen Sorge dafür tragen, dass nicht noch mehr Kliniken“ in die Insolvenz gerieten, so die Ministerin, die auch nicht unerwähnt ließ, dass es zur Zukunft des insolventen Klinikums Burgenlandkreis unterschiedliche Standpunkte in der Landesregierung gibt. Wie dem auch sei, für sie hieße es jetzt: „Krönchen richten und alles tun, dass es ein gemeinnütziger Träger wird.“

Die Klinikinsolvenz war durchaus nur eines der beherrschenden Themen des Empfangs. So ging Erben neben dem Lehrermangel oder die angestrebte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, für die es viel Beifall von den Gästen gab, unter dem Thema Strukturwandel ausführlich auf die Problematik Kohleausstieg ein. „Bis vor zwei Tagen waren wir noch in der großen Gefahr, dass Absprachen und Kompromisse nicht eingehalten werden“, sagte er. Mit der jüngst getroffenen Lösung, das Kohlekraftwerk Schkopau Ende 2034 still zulegen, „können wird umgehen und werden das auch tun“, so der SPD-Politiker. Was ihm für 2020 am Herzen liegt, machte er in der Überschrift klar, unter die er den mit Naumburgs SPD- Ortsvereinsvorsitzenden Thomas Postleb ausgerichteten Neujahrsempfang stellte: Beharrlichkeit in der Politik. Erben nannte es auch einfach „dicke Bretter bohren“. Sein Wunsch sei, dass künftig kein Politiker mehr, wie leider bisher allzu oft, auf Anfragen von Bürgern erklärt, dass er nicht zuständig sei. „Wenn wir uns alle für alles zuständig fühlen, können wir alles erreichen“, meinte er.

Übrigens hatte Maik Reichel als Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Weißenfels zu Beginn der Veranstaltung die Gäste mit einem ausführlichen Rückblick auf die 30-jährige Geschichte der SPD im Burgenlandkreis begrüßt.