Kretzschau will gegen Verbandsgemeinde und Kreis klagen

Kretzschau - Nach der Gemeinde Schnaudertal will nun auch die Gemeinde Kretzschau den Klageweg gegen ihre Umlagezahlungen gehen. Nach der Meinung des Gemeinderates zahle die Gemeinde unverhältnismäßig hohe Gelder an die Verbandsgemeinde Droyßiger-Zeitzer Forst, und auch an den Burgenlandkreis.

Die Ratsmitglieder votierten mehrheitlich dafür, Bürgermeisterin Anemone Just (CDU) zu beauftragen, den Klageweg einzuschlagen. Sie selber enthielt sich der Stimme, was die Klage gegen den Landkreis betraf. „Die Umlage hier ist ja gesunken. Aber es wäre der einzige Weg, um gegen die hohen Summen vorzugehen. Gegen das Land können wir nichts machen“, so Just.

Den Stein ins Rollen gebracht hatte die Fraktion RuK (Real und fair für Kretzschau und unsere Region). Mit einem Antrag wollte sie den Gemeinderat für einen Widerspruch gegen die Kreisumlage gewinnen. „Wir zahlen insgesamt 1,35 Millionen Euro, dadurch haben wir im aktuellen Haushalt ein Minus von 300.000 Euro. Und auch durch die Erdrosselungsberechnung der Verbandsgemeinde wurde bestätigt, dass wir finanziell katastrophal dastehen“, begründete Fraktionsvorsitzender Daniel Buchwald den Antrag. Man solle sich mal wehren, meinte er. „Ein Widerspruch ist aber nicht möglich, wenn, dann müsste es der Klageweg sein“, klärte Bürgermeisterin Just.

Tilo Körner (CDU) bedauerte zunächst, dass man nicht erst in den Widerspruch gehen könne. „Dann müssen wir eben klagen, um klarzustellen, dass eine Grenze erreicht ist.“ Stephan Henckens (Aktiv für die Gemeinde) war ebenfalls dafür und schlug eine Sondersitzung des Gemeinderates vor. „Bei der Erdrosselungsberechnung durch den Burgenlandkreis hat sich ergeben, dass wir 117 Prozent des Deckelungsbetrages abgeben müssen. Die Verbandsgemeinde hat dagegen nur die Pflichtausgaben berücksichtigt und sogar unsere Personalkosten dabei herausgelassen“, meinte er. Henckens fügte an, „dass es schäbig ist, dass niemand von der Verbandsgemeinde hier ist. Deswegen sollten wir auch gegen die VG klagen.“

Just machte darauf aufmerksam, dass Anwalt Ulf Gundlach, mit dem sie bereits Kontakt aufgenommen habe, über 80.000 Euro für seine Dienste bei den beiden Klagen berechnen würde. „Das würde sich aber über Jahre verteilen. Im ersten Jahr würden wir nur einen Abschlag zahlen müssen“, meinte die Bürgermeisterin. Gundlach hatte bereits die Gemeinde Schnaudertal erfolgreich bei den Klagen gegen die Verbandsgemeindeumlage und die Kreisumlage vertreten. „Das ist doch gut angelegtes Geld, denn wir hätten doch gute Chancen“, meinte Buchwald und fügte hinzu, „dass es doch egal ist, wofür wir unser Geld ausgeben, wir haben ja sowieso nichts davon.“

Ähnlich sah es Tilo Körner. „Wir bräuchten wegen der Anwaltskosten eventuell einen Nachtragshaushalt. Auch wenn die Kommunalaufsicht diesen dann gar nicht genehmigt.“ So waren sich am Ende fast alle Kretzschauer Gemeinderäte einig, die Bürgermeisterin zu beauftragen. Zunächst nur gegen den Burgenlandkreis und sobald der Bescheid zur Umlagezahlung an die Verbandsgemeinde vorliege, auch gegen diese. „Es kann nicht sein, dass die beiden übergeordneten Kommunen auf unsere Kosten ihre Ausgaben deckeln und wir hier unten müssen mit einem Minus auskommen“, meinte Just. (mz)