Kommunen ächzen unter Kreisumlage

Kommt die Berechnung nun auf den Prüfstand?

Die Kreisumlage erscheint einzelnen Kommunen zu hoch. Sie ächzen unter der Abgabe. Kommt die Berechnung nach einem Urteil nun auf den Prüfstand?

Von Alexander Kempf
Geldscheine (imago images/photosteinmaurer.com)

Weißenfels - Es war in der Vergangenheit ein hartes Tauziehen zwischen Weißenfelser Stadträten und dem Weißenfelser Oberbürgermeister. Sollte man gegen die Abgaben, welche die Stadt an den Landkreis zahlen muss, juristisch vorgehen - oder nicht? Verwaltungschef Robby Risch (parteilos) hatte offensiv dafür geworben, gegen die Höhe der sogenannten Kreisumlage juristisch vorzugehen. Auch mit harten Bandagen. Einzelnen Stadträten, die zugleich Kreisräte sind, unterstellte er damals gar eine Befangenheit.

Eine notwendige Rückendeckung für die Klage gegen den Kreis aber erhielt er nicht. Bei dem Landkreis sei das Geld auch knapp, argumentierten Rischs Kritiker. Und sie warnten vor den Belastungen eines teuren und lähmenden Rechtsstreits, dessen Ausgang offen war. Andernorts war man offensiver. Die Gemeinde Schnaudertal bestritt den Klageweg und hat nun in einem ersten Urteil Recht bekommen.

Späte Bestätigung für den Weißenfelser Oberbürgermeister?

Ist das eine späte Bestätigung für den Weißenfelser Oberbürgermeister? „Ja“, sagt der. Zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger wäre es der richtige Weg gewesen, die Klage gegen die Kreisumlage durchzuziehen, ist Robby Risch bis heute überzeugt. Doch rückgängig machen lasse sich das Ganze nicht mehr. „Das Verfahren ist mit der Rücknahme der Klage beendet“, sagt der Weißenfelser Oberbürgermeister. Doch das Urteil könnte sehr wohl zukunftsweisend sein. Die Gemeinde Teuchern etwa wehrt sich bereits juristisch gegen die Höhe der Kreisumlage für das Jahr 2021.

Und weitere Gemeinden könnten dem Beispiel folgen, wenn nämlich die Erfolgsaussichten einer Klage hoch sind. Auch der Druck auf den Landkreis steigt nach dem Urteil, die bisherige Berechnung der Kreisumlage zu hinterfragen. Oder entscheidet man sich dort, den Rechtsstreit auf die nächste Ebene zu tragen?

„Es muss auf Landesebene etwas unternommen werden“

In der Kreisverwaltung hält man sich bisher noch bedeckt. „Das Gericht hat bislang nur den Tenor verkündet, dass der Kreisumlagebescheid rechtswidrig ist und er deswegen aufgehoben wird“, erklärt die Referentin des Landrats, Kirsten Wilke, mit Blick auf den Rechtsstreit mit der Gemeinde Schnaudertal. Auf Seiten des Landkreises wolle man nun erst einmal eine schriftliche Urteilsbegründung abwarten. Dafür habe dieses bis zu drei Wochen Zeit. Erst wenn das Urteil vorliegt, werde man im Anschluss eine Bewertung vornehmen und über weitere Schritte entscheiden, stellt Kirsten Wilke klar.

Für Teucherns Bürgermeister Marcel Schneider (parteilos) steht indes schon jetzt fest, dass es eine Neuordnung der kommunalen Finanzierung braucht. Denn wenn eine Vielzahl von Gemeinden im Burgenlandkreis keinen ausgeglichenen Haushalt hat, müsste das doch auch beim Landkreis so sein, argumentiert er. Aus Sicht des Teucherner Bürgermeisters bedarf es grundlegender Änderungen. „Es muss auf Landesebene etwas unternommen werden, um die Kommunen in die Lage zu versetzen, dass sie ihre Aufgaben wahrnehmen können“, fordert er.

Es sei einfach zu wenig Geld auf kommunaler Ebene da. „Der Kreis ist nicht alleine das Problem“, sagt der Teucherner Bürgermeister. (mz)