Gemeinderat Freyburg : Gemeinderat Freyburg : Schuldenfrei kann auch Dilemma sein

Freyburg - Die Stadt Freyburg ist auf einem guten finanziellen Weg. Obwohl der kommende und am Dienstagabend vom Gemeinderat verabschiedete Etat für das Jahr 2021 einen Fehlbetrag in Höhe von 235.800 Euro ausweist. Doch voraussichtlich ab 2024 könnte die Stadt schuldenfrei. Wenn sie es denn möchte. „Wir sollten vielmehr mutig sein und ein paar 100.000 Euro Schulden aufnehmen, um ein paar Straßen zu machen. Es ist eine Schande, was wir an Investitionen vor uns herschieben“, bemerkte Jörg Schneider, Mitglied des Gemeinderats und stellvertretender Bürgermeister, gerade auch mit Blick auf die Bereiche außerhalb der Altstadt.

Regelmäßige Hinweise aus der Einwohnerschaft auf marode Pisten wie zuletzt in der Oktober-Sitzung oder auf fehlende beziehungsweise kaputte Beleuchtung zeigen das Problem auf. Berechnungen zufolge fehlen der Stadt rund 20 Millionen Euro, um Investitionen und Unterhaltungsmaßnahmen in Sachen Infrastruktur umzusetzen. Diese Zahl stellte Bürgermeister Udo Mänicke am Dienstagabend in den Raum, wobei er schon während seines Neujahrsempfang die schlechte finanzielle Ausstattung der Kommunen kritisiert hatte. „Man lebt von der Substanz und fährt auf Verschleiß“, betonte er. Wie nahezu jede Kommune reicht Freyburg einen großen Teil des Geldes als Umlage an den Kreis und die Verbandsgemeinde Unstruttal weiter. In 2021 sind es etwa 3,7 Millionen Euro, das sind rund 68 Prozent aller Aufwendungen.

Während der Sitzung stellte Laura Heyer, Mitarbeiterin der Finanzverwaltung, weitere Eckpunkte des Etas vor. Den Einzahlungen aus Investitionstätigkeit in Höhe von 2,472 Millionen Euro stehen Auszahlungen von 2,61 Millionen Euro gegenüber. Zu den Vorhaben zählen der Umbau des Bestellcafés in Schleberoda, Maßnahmen im Jahn-Sportpark im Vorfeld des 100. Jahn-Turnfestes sowie die Sanierung und Erweiterung des Jahn-Museums. Zu letzterem Projekt hatte der Rat einen weiteren Beschluss für eine außerplanmäßige Auszahlung von rund 126.000 Euro einstimmig verabschiedet. Das Geld wird gedeckt durch Fördermittel des Burgenlandkreises. Zudem fließen im kommenden Jahr Mittel in die Straßenbeleuchtung.

Ende 2021 beläuft sich der Restkredit auf rund 130.042 Euro. Es werden keine Kreditermächtigungen oder Verpflichtungsermächtigungen veranschlagt. Der Höchstbetrag der Liquiditätskredite wird auf 975.300 Euro festgesetzt, so dass der Etat keine Genehmigung seitens der Kommunalaufsicht benötigt. Langfristig hoffe man, eine gesunde Finanzstruktur aufzubauen, verdeutlichte Mänicke. „Da sind wir auf einem guten Weg.“ Da der Haushalt einen Fehlbetrag aufweist, beschloss der Gemeinderat darüber hinaus ein Konsolidierungskonzept bis ins Jahr 2029, das ausführlich diskutiert wurde.

Neben Maßnahmen, die bereits entschieden waren, wie die Angleichung der Hebesätze in den Ortsteilen oder die Friedhofsgebührensatzung, übte Jörg Schneider Kritik an der geplanten Anhebung der Gewerbesteuer auf 350 v. H. „Das ist nicht der richtige Weg“, so Schneider mit Blick auf die Folgen der Corona-Krise. Im Bereich der Gewerbesteuer geht man derzeit von Einbußen von 85.000 Euro, bei den Gemeindeanteilen an der Einkommenssteuer von 119.000 Euro aus. Der Rat ließ die Maßnahme aus dem Konzept nehmen. Welche Auswirkungen das hat, wird noch berechnet..