Drei Gemeinden klagen wegen Kreisumlage gegen Burgenlandkreis

Droyssig/Teuchern - Gegen die diesjährige Kreisumlage im Burgenlandkreis gibt es derzeit drei Klagen. Deren Streitwert beträgt zusammengerechnet über drei Millionen Euro, die der Kreis im Falle einer Niederlage zurückzahlen müsste. Nachdem die Gemeinde Teuchern im Februar zunächst gegen die vorläufige Festsetzung der Kreisumlage Klage erhoben hatte, hat sie vor wenigen Tagen auch eine Klage gegen den endgültigen Festsetzungsbescheid beim Landesverwaltungsgericht in Halle eingereicht. Dem haben sich auch die Gemeinden Schnaudertal und Kretzschau, beides Mitgliedsgemeinden der Verbandsgemeinde Droyßiger-Zeitzer Forst, angeschlossen.

Im Schnaudertal hatte man bereits gegen die Kreisumlage von 2018 geklagt und damit Erfolg gehabt. Der Burgenlandkreis muss der Gemeinde nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts 260.468 Euro zurückzahlen. Bei den Klagen gegen die diesjährige Kreisumlage geht es bei der Gemeinde Schnaudertal um einen Streitwert von 348.253 Euro, bei der Gemeinde Kretzschau um 861.946 Euro und bei Teuchern um 1.835.475 Euro, wie Landrat Götz Ulrich (CDU) in der jüngsten Kreistagsitzung konkretisierte.

Derzeit befasse sich das Bundesverwaltungsgericht mit der Rechtmäßigkeit der Kreisumlagen des Salzlandkreises und des Landkreises Börde aus dem Jahr 2017. Das Urteil werde am 27. September erwartet. Die hiesige Kreisverwaltung erhofft sich dadurch „weitere Erkenntnisse für die Untergerichte und für unsere Prozessstrategie im Berufungsverfahren“, wie der Landrat sagte.

Der Burgenlandkreis hat in diesem Jahr mit 36,96 Prozent die zweitniedrigste Kreisumlage aller Landkreise in Sachsen-Anhalt. Im Vergleich zum Vorjahr ist sie sogar um 1,33 Prozent gesunken. Nur im Landkreis Wittenberg ist die Umlage mit 36,27 Prozent ein wenig geringer. An den klammen Kassen der Kommunen ändert das aber nichts, weshalb sich in der Vergangenheit schon mehrere Kommunalpolitiker für eine Neuregelung der finanziellen Abgaben ausgesprochen haben. (mz)