Burgenlandkreis: Burgenlandkreis: Hohenmölsen lässt NPD nicht ins Bürgerhaus

HOHENMÖLSEN/MZ. - Hohenmölsen wehrtsich gegen die NPD. Die Stadt im Burgenlandkreishat es der rechtsextremen Partei untersagt,am 6. November ihren Bundesparteitag in dem10000-Einwohner-Ort abzuhalten. Die NPDwollte dafür das kommunale Bürgerhaus anmieten."Wir wollen nicht, dass die Rechtsextremenauch nur einen Tag bei uns auftauchen", sagteBürgermeister Hans Dieter von Fintel (CDU).Die Partei will gegen die Entscheidung klagen.

Das Bürgerhaus ist Eigentum der Stadt, zugelasseneParteien - und damit auch die NPD - sind vonder Nutzung nicht grundsätzlich ausgeschlossen.Die Stadtverwaltung will sich nun darauf berufen,dass sie eine Vermietung verweigern oder einenMietvertrag aufheben kann, wenn das Ansehender Stadt beschädigt oder die öffentlicheSicherheit und Ordnung gefährdet werden. Dasist in der kommunalen Benutzerordnung geregelt.Laut von Fintel liegt das Veranstaltungszentrumdirekt neben einem Wohngebiet und ist durchnur eine Straße erschlossen. Bei einem NPD-Parteitagsei mit Gegendemonstrationen zu rechnen, soder Bürgermeister. Ob die Polizei unter solchenUmständen die Sicherheit gewährleisten könne,sei fraglich.

Das Innenministerium kündigte an, die Stadtbei einer juristischen Auseinandersetzungzu unterstützen. Offenbar will das Land dieNPD notfalls über das Versammlungsrecht stoppen:Innenstaatssekretär Rüdiger Erben (SPD) sagte,am 6. November sei die gesamte Bereitschaftspolizeides Landes bei den Castor-Transporten im niedersächsischenGorleben im Einsatz. "Dann kann man nichtnoch eine Stadt sichern, in der ein NPD-Parteitagstattfindet."

Laut Erben hatten die Rechtsextremisten zunächstein Klubhaus in Tröglitz bei Zeitz (Burgenlandkreis)anmieten wollen, dies aber nicht weiterverfolgt.Aus anderen Bundesländern hatte die Parteizuvor Absagen kassiert. Auf Sachsen-Anhaltfiel die Wahl laut NPD-Sprecher Klaus Beieraber auch deswegen, weil die Partei die Landtagswahl2011 zur "Schwerpunktwahl" für sich erklärthabe. Hohenmölsen sei "ein Hinweis" des Landesverbandesgewesen, so Beier. Im Burgenlandkreis hatdie NPD eine ihrer Hochburgen im Bundesland.

Auf dem Parteitag sollen rund 400 Delegiertedie seit Monaten geplante Fusion mit der rechtsextremenDVU absegnen. "Das wird kein Zusammenschlussauf Augenhöhe", sagte der Rechtsextremismus-ExperteDavid Begrich. Die DVU sei "eine abgewirtschafteteTruppe".