Bundestagswahl 2009: Bundestagswahl 2009: Von Billiglöhnen und Rentenfragen

HALLE/MZ/HAK. - Die 50-Jährige ist stellvertretende Bundesvorsitzende der Partei, ihre Themen sind vor allem Bildung, Forschung und Frauenpolitik.

Im MZ-Telefonforum beklagt Heinz-Dieter Hoffmann aus Halle, dass er trotz Inhaftierung in der DDR wegen Wehrdienstverweigerung heute keine Opferpension bekommt, weil sein Einkommen über der Bemessungsgrenze von rund 1 400 Euro liegt. Cornelia Pieper verweist darauf, dass die FDP eine einmalige Ehrenpension von 500 Euro für alle Opfer vorgeschlagen hat, die aber aus finanziellen Gründen keine Mehrheit gefunden habe. "Ich werde mich wieder dafür in der nächsten Legislaturperiode einsetzen."

Christel Dietrich aus Sangerhausen will wissen, wann die Einheitsrente kommt. Sie habe 22 Jahre gearbeitet und bekomme nur 317 Euro Rente. "Ein einheitliches Rentenrecht in Ost und West ist überfällig und wird unser Thema für die Koalitionsverhandlungen sein", meint Pieper. Die FDP sei für ein flexibles Renteneintrittsalter, für eine Mindestrente zur Existenzsicherung und mehr Zuverdienstmöglichkeiten.

Dietmar Backofen aus Halle beklagt Billiglöhne im Osten, die schon an "Versklavung" grenzten. Jörg Libbe aus Aschersleben verlor seinen Arbeitsplatz an Leiharbeiter, die als Gabelstaplerfahrer nur 3,51 Euro verdienen würden. Pieper meint, dieser Entwicklung müsse Einhalt geboten werden. Arbeit müsse sich wieder lohnen. "Aber nicht der Staat sollte den Unternehmen die Löhne diktieren, sondern starke Tarifpartner." Wichtig sei, dass den Menschen wieder mehr vom Arbeitsentgelt bleibt, damit Konsum und Binnenkonjunktur angekurbelt werden. Zudem wolle die FDP das Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger verdreifachen. "Es ist menschenunwürdig, all das anzurechnen, was Menschen für das Alter und die Vorsorge angespart haben."

Namensvetter Dietrich-Wilhelm Pieper aus Halle findet es nicht richtig, dass eine Bildungseinrichtung mit tollen Angeboten in der Franzigmark dicht gemacht werden soll. Man müsste doch prüfen, wie sie besser ausgelastet werden könne. "Ich halte Bildungskürzungen für falsch", sagt Pieper und betont: "Wer nachhaltig mehr für Bildung ausgibt betreibt auch die beste Sozialpolitik."