Bodo Ramelow: Bodo Ramelow: Landtag hebt Immunität von Linke-Fraktionschef auf

Erfurt/dpa. - Ramelow hatte dort zu einer Fraktionssitzungunter freiem Himmel aufgerufen. Laut Staatsanwaltschaft gehörte dieStraße zur Route einer angemeldeten Demonstration der JungenLandsmannschaft Ostdeutschland, die daraufhin abgebrochen wurde.

Es entstehe der Eindruck, dass nicht gegen die PrivatpersonRamelow, sondern gegen den Fraktionsvorsitzenden ermittelt werde,reagierte Ramelow. «Das wäre ein Anschlag auf die parlamentarischeDemokratie.» Zu der Sitzung habe er schließlich nicht als Privatmann,sondern in seiner Funktion eingeladen.

Von sämtlichen Verfahren in dieser Sache sollten nur die gegen dievier Linke-Fraktionschefs aus Hessen, Sachsen und Thüringen zurAnklage gebracht werden, betonte Ramelow. «Dadurch verfestigt sichder Eindruck, dass es nur um diese vier Personen alsFraktionsvorsitzende geht.» In diesem Fall fühle er sich in seinerparlamentarischen Arbeit beeinträchtigt.

Vor einem Gerichtsverfahren habe er keine Angst, betonte Ramelow.Die Fraktionen seien bei ihrer offenen Sitzung von der Polizeiabgesichert worden. Niemand sei aufgefordert worden, den Platz zuverlassen. Er selbst sei sogar als Vermittler zwischen Demonstrantenund Polizei aufgetreten.

Zudem lege ein aktuelles Gutachten des wissenschaftlichen Dienstesdes Bundestags nahe, dass die Dresdener Staatsanwaltschaftrechtswidrig gegen die Demonstranten ermittelt. Das sächsischeVersammlungsgesetz, gegen das Ramelow verstoßen haben soll, dürftedemzufolge wegen formaler Fehler nicht mehr angewendet werden.

Es bleibe also die Frage, betonte Ramelow, ob die sächsischeJustiz «die Eigenschaft als Fraktionsvorsitzender mitStrafverfolgung» belegen wolle.