Bildungspolitik: Bildungspolitik: CDU entkräftet Signale der Annährung

MAGDEBURG/MZ/MAB. - Nach einer Klausur im Kloster Helfta (Mansfeld-Südharz) sagte Fraktionschef Jürgen Scharf: "Wir haben uns darauf verständigt, dass wir Verbesserungen im bestehenden System wollen, aber keinen Systemwechsel."

Diese Aussage widerspreche nicht dem Papier der Arbeitsgruppe um den CDU-Bildungspolitiker Winfried Willems, sagte Scharf. Der Kultusstaatssekretär hatte zum Parteitag unter anderem Kooperationen zwischen verschiedenen Schulformen vorgeschlagen. Diese Ideen waren vielfach als Annäherung an die Positionen der SPD gewertet worden, um auch nach 2011 weiter koalieren zu können. Dazu sagte Scharf am Dienstag, es gebe keinen Grund, mit dem derzeitigen Partner SPD in Sachen Bildungspolitik zu kuscheln: "Jetzt Kompromisse anzubieten, wäre das falsche Signal." Der Wähler werde über das Schulsystem im Land entscheiden.

Die SPD-Fraktion reagierte verwundert: "Das grenzt schon an Starrsinn", sagte Bildungsexpertin Rita Mittendorf. Das gegliederte Schulsystem sei ein Auslaufmodell; die soziale Herkunft bestimme den Abschluss.

Bereits am Montag war es zum Schlagabtausch zwischen den Parteien in der Sitzung der Arbeitsgruppe Schulstruktur des Bildungskonvents gekommen. Heftig gestritten wurde dort über Vor- und Nachteile des längeren gemeinsamen Lernens. Während die CDU am jetzigen Schulsystem festhält, will die SPD eine gemeinsame Schule für alle. Der neu aufgebrandete Konflikt macht eine Verlängerung des Bildungskonvents, der Perspektiven für das Schulsystem entwerfen soll, immer wahrscheinlicher. Nach MZ-Informationen soll das Gremium im Februar über eine Verlängerung bis 2010 befinden.