Bettensteuer: Bettensteuer: Dessau will mehr Geld von Touristen

Halle (Saale)/MZ. - Die Stadt Dessau-Roßlauwill als erste in Sachsen-Anhalt eine sogenannteBettensteuer einführen. Das Konzept siehtvor, dass Hoteliers ab 2012 pro Übernachtung50 Cent zahlen. Es soll Ende dieses Monatsverabschiedet werden. Dessau-Roßlau würdedamit in Sachsen-Anhalt eine Vorreiterrolleübernehmen - weitere Kommunen könnten folgen.Auch in Halle wird eine solche Abgabe diskutiert.Quedlinburg "beobachtet die Entwicklung genau",so der stellvertretende Bürgermeister WolfgangScheller. Eine Entwicklung, für die JürgenLeindecker vom Städte- und Gemeindebund Sachsen-AnhaltVerständnis hat. Die Abgabe sei angesichtsder Finanznot vieler Kommunen "eine Möglichkeit,neue Einnahmen zu generieren". Vor allem beiden Hoteliers stößt die Abgabe auf scharfeKritik.

So spricht Gerhard Comouth, Chef vom RadissonBlue und dem Parkhotel in Dessau-Roßlau, von"modernem Raubrittertum". Sein Kollege SiegfriedKöhli vom Hotel Ankerhof in Halle hat "keinVerständnis für die Debatten. Die Abgabe würdeuns stark treffen". Da helfe auch die vomBund beschlossene Steuerentlastung für Hotelswenig. Und auch LandeswirtschaftsministerReiner Haseloff (CDU) gehört zu den Kritikern.Die Bettensteuer sei "Unsinn und wirtschaftspolitischschädlich", sagte er mit Verweis auf den Tourismus.

Weimar erhebt die Steuer als "Kulturförderabgabe"dagegen schon seit 2005, Köln als erste Großstadtseit Beginn dieses Monats. In Weimar sindje nach Hotelgröße ein oder zwei Euro proNacht und Zimmer fällig. Die thüringischeStadt kassiert so rund 500000 Euro im Jahr.Auf diese Regelung hatte sich die Stadt mitdem Hotelverband Dehoga geeinigt, der zunächstgegen die Abgabe geklagt hatte. Unterdessenhat der Dehoga-Bundesverband eine Klage gegendie Kölner Abgabe angekündigt. Die Rhein-Metropoleerhebt fünf Prozent von jeder Hotelrechnungund rechnet mit Einnahmen von elf bis 20 MillionenEuro jährlich. Eingesetzt werden soll dasGeld für Kultur, Bildung und Tourismus.

Andernorts wird derweil über die Einführungder Bettensteuer debattiert - unter anderemin Berlin, Hamburg und München. In Sachsen-Anhaltgibt es indes auch Städte wie Naumburg undWittenberg, die momentan nicht an eine Bettensteuerdenken. Und in Magdeburg ist ein entsprechenderAntrag im Rat 2009 gescheitert. In Halle istdie Bettensteuer zunächst zurückgestellt worden.Nun sucht ein Arbeitskreis nach einem Konzept.