Beteiligungsgesellschaft IBG: Beteiligungsgesellschaft IBG: Haseloff im Kreuzverhör

Magdeburg - Nach fast vier Stunden Vernehmung ist für Reiner Haseloff alles gesagt. Ein knapper Gruß, ein gequältes Lächeln - dann ist er weg. Mikrofone und Kameras müssen wieder eingepackt werden. Kein offizieller Satz von jenem Mann, der als Wirtschaftsminister zwischen 2006 und 2011 Aufsichtsratsvorsitzender der landeseigenen Investitions- und Beteiligungsgesellschaft (IBG) war.

In dieser Eigenschaft war Haseloff am Mittwoch als Zeuge vor den Untersuchungsausschuss des Landtages geladen, der massive Verstöße bei der Vergabe von Risikokapital zum Zwecke der Förderung junger Firmen klären will. Anfang dieser Woche hatte der Rechnungshof festgestellt, die Verstöße gegen Beteiligungsgrundsätze der IBG seien nur möglich gewesen aufgrund des „kollektiven Versagens“ der Aufsichtsgremien der Landesgesellschaft. Doch wer erwartet hatte, dass dieses vernichtende Urteil Haseloff in Demut vor den Ausschuss treten lassen würde, sah sich getäuscht.

„Ich verbinde mit der IBG eine Erfolgsgeschichte“, sagte Haseloff. 150 bis 200 Firmen seien seit Bestehen der IBG gegründet und „viele, viele Tausende Arbeitsplätze geschaffen.“ Dass die Grünen im Landtag eine Debatte über den tatsächlichen oder vermeintlichen Erfolg beantragt haben, freue ihn, so Haseloff, dann könne der Wirtschaftsminister einmal die Erfolgsbilanz darstellen. Ein Satz, der von Haseloff des öfteren zu hören war, er selber wurde nicht konkreter.
Die vom Rechnungshof aufgelisteten Verstöße gegen Richtlinien der IBG - es wurden Firmen gefördert, die keine innovativen Produkte produzierten, keinen Sitz in Sachsen-Anhalt haben oder nicht in den Bereich Kleinunternehmen und Mittelstand fielen - für Haseloff sind es Einzelfälle: „Diese dürfen nicht dazu dienen, dass das ganze System diskreditiert und in Frage gestellt wird.“

Der Vorwurf des Rechnungshofs, dass Dinnes Johannes von der Osten, Ex-Chef der IBG und Geschäftsführer der IBG-Managementfirma GoodVent, ohne Aufsicht hätte schalten und walten können? „Das Instrument, einschließlich der handelnden Person, waren seriös und anerkannt erfolgreich“, widersprach Haseloff. Im Übrigen kenne er den Rechnungshofsbericht noch gar nicht - obwohl der am 28. Mai dem Parlament, und damit auch dem Abgeordneten Haseloff zugänglich gemacht wurde. Dieser holte stattdessen zum Gegenschlag gegen die Rechnungsprüfer aus. „Auch der Rechnungshof war nicht in der Lage zu identifizieren, was er jetzt in politische Verantwortung schieben will.“ Wenn schon „kollektives Versagen“, dann träfe das auch den Rechnungshof.

Die Opposition, allen voran die Linke, schäumte. „Eine Reihe von Widersprüchen“, entdeckte Linken-Fraktionschef Wulf Gallert in Haseloffs Erklärungen. Gallert bezog dies vor allem auf die regelwidrigen finanziellen Hilfen für die Unternehmen der Familie des Ex-Bundestagsabgeordneten Klaas Hübner (SPD). Haseloff, der zuvor erklärt hatte, dass sich der Aufsichtsrat nicht ins operative Geschäft eingemischt hatte, räumte ein, dass er die Vorgänge um Hübners Schlossgruppe in die Entscheidungshoheit des Aufsichtsrates gestellt hatte. Warum? „Es gab die Notwendigkeit zu Gesprächen.“ Der angekündigte „Klartext“ war das jedenfalls nicht. Wenn es konkret wurde, verwies Haseloff auf Erinnerungslücken. Da nützte es auch nichts, dass CDU-Obmann Thomas Leimbach seinem Ministerpräsidenten immer wieder Brücken baute - während der SPD-Koalitionspartner in knapp vier Stunden nicht ein einziges Wort sagte. Haseloff reagierte mit fortschreitender Vernehmung zunehmend verärgert, er fiel regelmäßig Fragestellern ins Wort.

Am Ende beantwortete Haseloff doch die Frage nach der Verantwortung: „Ich übernehme die politische Verantwortung erhobenen Hauptes, weil die IBG eine Erfolgsgeschichte ist.“ Die Verantwortung „für individuelle Fehler einzeln Handelnder kann ich natürlich nicht übernehmen“, so Haseloff. „Wenn rechtswidrig gehandelt wurde, müssen Konsequenzen gezogen werden.“ (mz)