Balkan-Flüchtlinge in Sachsen-Anhalt: Balkan-Flüchtlinge in Sachsen-Anhalt: Land will Asylverfahren beschleunigen

Magdeburg/Berlin - Sachsen-Anhalt will Flüchtlinge aus sogenannten sicheren Herkunftsländern schneller abschieben. Dazu sollen zum einen Asylsuchende aus dem Westbalkan (ehemaliges Jugoslawien ohne Slowenien sowie Albanien) und Flüchtlinge, die über sichere Drittstaaten nach Deutschland eingereist sind, nicht mehr auf die Kommunen verteilt werden. Das hat die Landesregierung gestern beschlossen. „Ich will das so schnell wie möglich umsetzen“, sagte Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) nach der Sitzung. Dazu wünscht sich Stahlknecht auch die Einrichtung einer eigenen Kammer am Verwaltungsgericht Magdeburg für Asylverfahren. Das Verwaltungsgericht ist zentrales Asylgericht in Sachsen-Anhalt, bislang entscheiden aber alle sieben Kamern über Klagen gegen abgelehnte Asylanträge.

Justizstaatssekretär Thomas Wünsch (SPD) sagte auf Nachfrage: „Ich führe derzeit entsprechende Gespräche, entschieden ist aber noch nichts.“ Vieles scheint aber für die Einrichtung einer solchen Kammer zu sprechen. Wünsch bestätigte, dass er zusätzliches Personal - vier Richter und drei weitere Justizmitarbeiter - eigens für Asylverfahren erhalten habe. Stahlknecht betonte, dass Flüchtlinge aus dem Westbalkan und sicheren Drittstaaten bis zur Hälfte aller Asylantragsteller in Sachsen-Anhalt ausmachten, diese aber in der Regel keinen Asylstatus erhielten.

Auch die Bundesregierung bekräftigt ihren Kurs, abgelehnte Asylbewerber aus den westlichen Balkanstaaten rigoroser abzuschieben, um einerseits Kosten zu sparen und andererseits Flüchtlinge aus Ländern wie Syrien mehr Aufmerksamkeit zu schenken, deren Anerkennung wahrscheinlich ist. Das betonte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) gestern nach einem Treffen mit Vertretern der kommunalen Spitzenverbände in Berlin. Er sprach von „Schnellverfahren in wenigen Wochen“. Bei den Abschiebungen, für die die Länder zuständig sind, stellte der Minister Unterstützung durch die Bundespolizei in Aussicht. Zuvor hatte er beklagt, dass die Landesregierungen bei der Abschiebung nicht konsequent genug vorgingen.

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht bestätigte zudem Pläne, wonach in den nächsten drei Monaten in der Zentralen Aufnahmestelle (Zast) in Halberstadt 500 weitere Plätze für Flüchtlinge in Containern bereitgestellt werden sollen (die MZ berichtete). Dies stelle aber eine Übergangslösung dar, bis ein zweiter Standort für eine Zentrale Aufnahmestelle in Sachsen-Anhalt gefunden sei. Dazu will Stahlknecht die Suche auf das gesamte Land ausdehnen. Die zweite Aufnahmestelle soll in einem Jahr fertig sein. (mz)