Aufbau Ost Aufbau Ost: Solidarpakt-Geld nicht immer vorschriftsmäßig eingesetzt
Magdeburg/dpa. - 2009 flossen lediglich 79 Prozent der rund 1,5 MilliardenEuro wie vorgeschrieben für Investitionen und Investitionsförderung,etwa für Verkehrsprojekte oder den Städtebau. 2008 waren es noch 87Prozent. Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) begründete dies amDienstag in Magdeburg vor allem mit der Verschlechterung derHaushaltslage: Die Wirtschaftskrise habe erhebliche Steuerausfällezur Folge gehabt. Gleichwohl habe es das Land geschafft, in dem Jahrkeine neuen Schulden aufzunehmen.
Die sogenannten Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen sind zumAbbau teilungsbedingter Lasten sowie zum Ausgleich der schwachenFinanzkraft der Kommunen bestimmt und fließen bis 2019. Bund undostdeutsche Länder hatten in der Vergangenheit immer wieder über diesachgemäße Verwendung gestritten. Denn tatsächlich hatten die Ost-Länder außer Sachsen viele Jahre lang erhebliche Mittel fürVerwaltungen, konsumptive Ausgaben und für das Stopfen vonHaushaltslöchern abgezweigt.
Sachsen-Anhalt hatte sich zuletzt bemüht, mehr Geld den Vorgabenentsprechend zu verwenden, obwohl diese als zu starr empfundenwerden. Nach Einschätzung vieler Landespolitiker sind zum BeispielAusgaben für Bildung Investitionen in die Zukunft, obwohl sie alskonsumptive und nicht als investive Ausgaben gelten.
