Auf Fachkräftesuche: Auf Fachkräftesuche: Einwanderungsgesetz soll jetzt zügig beschlossen werden

Magdeburg - Boris Pistorius (SPD) legt sich am Freitag fest: Noch „vor Weihnachten“ soll festgeklopft werden, wie Deutschland in Zukunft die Einwanderung ausländischer Fachkräfte regeln möchte. Geht es nach dem niedersächsischen Innenminister, soll dann der endgültige Entwurf des neuen Fachkräfte-Einwanderungsgesetzes stehen. Den Entwurf ausarbeiten wird maßgeblich auch der Mann, der gerade neben ihm steht: der Bayer und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU).

Der widerspricht auch nicht. Von Mittwoch an haben die Innenminister Deutschlands im Magdeburger Parkhotel „Herrenkrug“ über drängende Sicherheitsfragen debattiert, verhandelt, gestritten. Die neue Zielvorgabe zum Einwanderungsgesetz stellen die Ressortchefs am Freitag als eines der zentralen Ergebnisse vor. Für Seehofer hängt dies eng mit der aktuellen Sicherheitspolitik der Länder zusammen: „Legale Migration wird die illegale Migration zurückdrängen“, sagt er. Das Gesetz sei zudem „dringend notwendig für die deutsche Wirtschaft“.

Über diesen Befund gibt es keine zwei Meinungen zwischen den Unions- und SPD-Politikern. Es gehe dabei nicht nur „um Hoch- und Höchstqualifizierte“, sagt Pistorius. Auch im Pflegebereich fehlen massiv Arbeitskräfte.

Deswegen geht es auch um die Frage, wie stark bereits jetzt in Deutschland geduldete Einwanderer von dem Gesetz profitieren können. Geht es nach Sachsen-Anhalts Innenminister und CDU-Landeschef Holger Stahlknecht, sollen bislang nicht abgeschobene Migranten, die bereits sieben oder acht Jahre in Deutschland leben und integriert sind, auch offiziell bleiben dürfen. Dafür sollten die gesetzlichen Barrieren gesenkt werden. Das Projekt ist ein zentrales für die Bundesregierung in Berlin: Einen allerersten Referentenentwurf hat Seehofers Ministerium bereits vorgelegt. Stahlknecht sagt nun, Deutschland habe die Chance, eines der weltweit modernsten Einwanderungsgesetze zu gestalten.

Auch mit Blick auf illegale Migration klopfen die Innenminister Beschlüsse fest. Angesichts der katastrophalen Menschenrechtslage in Syrien wird der Abschiebestopp bis Ende Juni verlängert. Die Bundesregierung soll die Lage im Bürgerkriegsland kontinuierlich weiter bewerten - ohne Besserung verlängert sich der Stopp bis Ende 2019. Allerdings beinhaltet die Einigung der Minister auch eine Prüfung, wie künftig mit eigentlich abzuschiebenden syrischen Intensivtätern umzugehen ist - dabei soll Seehofers Ministerium unter anderem untersucht, inwiefern Ausweiseoptionen in Drittstaaten möglich sind. Stahlknecht sagt, er bestehe darauf, „dass die Lage permanent analysiert und neu bewertet wird, um sofort reagieren zu können, sobald sich tatsächliche Rückführungsmöglichkeiten ergeben“.

Seehofers Bundesministerium soll zudem prüfen, ob und wie künftig Identitätsbetrug bei Flüchtlingen bestraft werden kann. „Das hat für Asylbewerber bisher keinerlei Konsequenzen, birgt aber hohe Sicherheitsrisiken für den Rechtsstaat“, sagt Lorenz Caffier, Innenminister in Mecklenburg-Vorpommern.

Beim Thema Fußballfankultur stimmen die Innenminister offenbar überein: Sie wollen juristisch deutlich härter durchgreifen, wenn Fans und Ultras in Stadien Pyrotechnik zünden. „Die Innenminister sind sich einig, dass im schlimmsten Fall Menschenleben auf dem Spiel stehen können“, heißt es im Beschluss von Freitag. Stahlknecht gehört zu den Befürwortern von Haftstrafen. Zudem gibt es eine Einigung auf eine Verschärfung des Waffenrechts: Zur bisherigen Zuverlässigkeitsprüfung soll eine Pflichtabfrage beim Verfassungsschutz hinzukommen. So sollen bekannte Extremisten von Waffen ferngehalten werden. Die Regelabfrage soll Gesetz werden. (mz)