Auch Haseloff stimmt zu: Auch Haseloff stimmt zu: Novellierter MDR-Staatsvertrag unterschrieben

Erfurt/Magdeburg - Nach Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) haben auch die Regierungs-Chefs von Sachsen und Sachsen-Anhalt den novellierten Staatsvertrag über den Mitteldeutschen Rundfunk unterzeichnet. Nun müssen noch die Länderparlamente zustimmen, damit er in Kraft treten kann.

Ramelow hatte die Vereinbarung bereits vor Weihnachten unterzeichnet, Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) und Sachsens Landeschef Michael Kretschmer (CDU) unterschrieben nun am Dienstag ebenfalls.

„Die erste umfassende Fortschreibung des MDR-Staatsvertrages im 30. Jahr seines Bestehens ist ein wichtiger medienpolitischer Schritt, der den Mitteldeutschen Rundfunk für das digitale Zeitalter und seine Chancen und Herausforderungen stärkt“, erklärte Sachsens Staatskanzleichef Oliver Schenk (CDU).

Der Staatsvertrag von 1991 wurde erstmals novelliert. „Der technischen Entwicklung hin zur Trimedialität von Fernsehen, Radio und Internet wird in den Regelungen des MDR-Staatsvertrages jetzt Rechnung getragen“, hieß es aus der Staatskanzlei in Dresden. Neu ist unter anderem auch, dass im Rundfunkrat ein Vertreter der Sorben einen Platz haben wird. Außerdem soll die Berichterstattung über Polen und Tschechien ausgebaut werden. (dpa)