Asylbewerber: Asylbewerber: Land will neuen Verteilerschlüssel

Magdeburg/MZ. - "Wir haben gute Karten", sagte InnenstaatssekretärRainer Holtschneider der MZ. Nachdem der Entwurfden Bundesrat bereits passiert habe, müsseer nun dem Bundestag vorgelegt werden. Sachsen-Anhaltstrebe mit seinem Vorgehen einen neuen Verteilungsschlüsselfür die Aufnahme von Asylbewerbern an. Diederzeit noch geltenden Aufnahmequoten stammtenaus dem Jahr 1992 und müssten wegen der rückläufigenBevölkerungsentwicklung dringend aktualisiertwerden. Nunmehr solle der so genannte KönigssteinerSchlüssel genutzt werden, der neben der Bevölkerungszahlauch die Wirtschaftskraft eines jeden Landesberücksichtigt.

"Ursprünglich", so Holtschneider, "hattenwir einen veränderten Schlüssel nur anhandder Einwohnerzahl angestrebt." Doch auch dieVerquickung mit der Wirtschaftskraft sei einguter Kompromiss. "Es ist ein Gebot der Gerechtigkeit,die Zahlen zwischen den Ländern zu verändern",sagte der Staatssekretär.

Nach dem Durchschnitt der Asylbewerberzahlenin den Jahren 1998 bis 2000 hat Sachsen-Anhaltentsprechend der derzeit geltenden Quotenregelungrund 4200 Asylsuchende aufzunehmen. Trittdie Änderung in Kraft, werden es, so Holtschneider,600 bis 700 pro Jahr weniger sein. Würde dieseKorrektur schon für den Haushalt 2002 greifen,könnte Sachsen-Anhalt sechs bis acht MillionenMark sparen.

Allerdings machte Holtschneiderdarauf aufmerksam, dass Länder wie Hamburgoder Berlin als "Junktim für die neue Regelung"anstreben, künftig auch die so genannten illegalenFlüchtlinge nach einer Quote auf die Länderzu verteilen. Davon habe es bisher in Sachsen-Anhaltnur sehr wenige gegeben.