Asylbewerber: Asylbewerber: Flüchtlingsrat fordert Schließung des Ausreisezentrums

Halberstadt/dpa. - Das Ausreisezentrum der zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber in Halberstadt sollte nach Ansicht des Flüchtlingsrates Sachsen-Anhalt geschlossen werden. «Die Unterbringung ist menschenunwürdig, außerdem ist die Einrichtung ineffektiv», sagte Antje Arndt vom Flüchtlingsrat am Mittwoch der dpain Halberstadt. In dem Zentrum werden die Ausländer untergebracht, deren Asylantrag abgewiesen wurde, die aber nicht abgeschoben werden können, weil Reisepapiere fehlen.

Bei den Betroffenen handelt es sich um Flüchtlinge, die sich ausAngst oder anderen Gründen weigern, ihren richtigen Namen zu nennenund bei der Beschaffung von Ersatz-Reisepapieren zu helfen. «Deshalbwird seitens der Behörden großer Druck auf sie ausgeübt, doch endlichfreiwillig das Land zu verlassen», sagte Arndt. Durch Einschränkungsozialer Leistungen, Ausübung von Druck und Ausgrenzung aus demgesellschaftlichen Leben wolle man sie zwingen, zu gehen. «Der Druckzermürbt diese Menschen, sie werden krank, leiden unter Depressionenoder sie wählen den Weg in die Illegalität.»

Anfang 2002 war das Ausreisezentrum als Modellprojekt in derzentralen Anlaufstelle für Asylbewerber Sachsen-Anhalts eingerichtetworden. Seit Januar 2004 werde es als ständige Maßnahme betrieben.«Dabei ist es völlig ineffektiv», betonte Arndt. «Bis Ende 2003gelang es den Behörden, von 112 zugewiesen Flüchtlingen achtabzuschieben. 52 Flüchtlinge haben sich dem Druck entzogen und lebenin der Illegalität.» Insgesamt bietet das Haus Platz für 250Flüchtlinge.

«Was wir brauchen, ist eine unbürokratische Regelung für dieseFlüchtlinge, die Geld kosten und völlig in der Luft hängen», sagteArndt. «Damit auch sie einen Beitrag zum Sozialsystem leisten können,sollte man ihnen eine Zukunftsperspektive eröffnen», betonte sie.«Weil ihr Aufenthalt im Ausreisezentrum ohne zeitliche Frist ist,sind diese Flüchtlinge sogar schlechter gestellt als Straftäter.»