Anhalt-Bitterfeld: Anhalt-Bitterfeld: Neue Runde im Streit über Verträge in Gröbzig

GRÖBZIG/MZ/HDA. - "Bis heute nicht gekündigt"

Webel verlangt von der Stadt eine beträchtliche Summe für Planungsleistungen, die seinem Büro entgangen sind (die MZ berichtete). Er beruft sich auf einen Vertrag, der 1995 zwischen der Stadt und dem damaligen Architektenbüro Sauer & Webel abgeschlossen worden ist. Danach wurden dem Büro auf unbefristete Zeit alle Aufgaben zur Sanierung der Altstadt übertragen. Als sich die Geschäftspartner trennten, führte Webel die Sanierungsaufgaben allein weiter. In den vergangenen Jahren vergab der Stadtrat jedoch mehrfach Leistungen an andere Büros. Dagegen wehrt sich der Architekt und beharrt auf seinem Vertrag. "Der wurde bis heute nicht gekündigt, und die Altstadtsanierung ist noch längst nicht beendet", sagte er.

Webel sieht keinen Interessenkonflikt zwischen seinem früheren Bürgermeisteramt und seiner Arbeit. "Was ich beruflich kann, wollte ich in diesem Ehrenamt auch für die Stadt einbringen." Bei Auftragsvergaben an seine Firma sei er immer vom Mitwirkungsverbot betroffen gewesen. Die Kommunalaufsicht habe diese Beschlüsse nie beanstandet. Jetzt, nachdem seine Forderung öffentlich wurde, sehe er sich Anfeindungen ausgesetzt. Die Weigerung, ihm weitere Sanierungsaufträge zu erteilen, werde der Stadt schaden. "Wir hinken schon zeitlich hinterher. Und Gröbzig könnten zugesagte Sanierungsmittel verfallen."

Rechtlicher Beistand

"Rechnungen von Herrn Webel über 200 000 Euro, wie es kürzlich zu lesen war, gibt es nicht", stellte der hallesche Rechtsanwalt Markus Valerius klar. Diese Summe beruhe auf Schätzungen, man warte noch auf konkrete Angaben zu Leistungen, die andere Büros für Gröbzig erbracht haben. "Das Thema Vertragskündigung wurde vom Stadtrat nie aufgegriffen, auch nicht, als mein Mandant ehrenamtlicher Bürgermeister wurde", betonte Valerius. Er befürchtet, dass von diesem Streit ein negatives Signal ausgeht. "Wenn ein Unternehmer, der sich ehrenamtlich engagieren will, davon erfährt, wird er abgeschreckt und bringt sich gar nicht erst ein", meinte Valerius.

"Der Stadtrat hat mit seiner Entscheidung lange gezögert, doch ohne rechtlichen Beistand können wir das Problem nicht lösen", bemerkte Dirk Honsa.