Amtsgerichte in Sachsen-Anhalt: Amtsgerichte in Sachsen-Anhalt: In vielen Orten fehlen Rechtspfleger

Magdeburg/dpa. - Obwohl das Problem seit mehreren Jahren bekannt sei, habe die Landesregierung bisher nicht mehr Personal eingestellt, sagte der Landesvorsitzende des Bundes Deutscher Rechtspfleger (BDR), Peter Damm, in Magdeburg.

«Wir haben bei Amts- und Landgerichten sowie beimOberlandesgericht 480 Rechtspfleger, es fehlen 100.» Um denPersonalmangel geht es auch beim 5. Sachsen-AnhaltischenRechtspflegertag an diesem Montag in Dessau-Roßlau.

Rechtspfleger bestellen und kontrollieren Vormünder, stellenErbscheine aus, entscheiden über Grundbucheintragungen, leitenZwangsversteigerungen und erlassen Mahn- und Vollstreckungsbescheide.Um Richter zu entlasten, wurden in den vergangenen Jahrzehnten immermehr Aufgaben auf die Rechtspfleger übertragen.

Nach Angaben Damms sind die Fachleute für bis zu 60 Prozent derEntscheidungen der Amtsgerichte zuständig, an denen der Mangel anRechtspflegern im Vergleich zu anderen Gerichten aber besondersgravierend sei. «Bei den Landgerichten und beim Oberlandesgerichtfehlen nur ganz wenige Rechtspfleger», sagte der BDR-Landeschef.

Die Landesregierung sehe zwar den Bedarf, aber man seioffensichtlich der Ansicht, «dass Sachsen-Anhalt an einer fehlendenGrundbucheintragung nicht kaputt geht». Unternehmen müssten jedochlänger auf Grundstücksüberschreibungen warten, so dass Investitionenspäter getätigt werden könnten als von Firmenseite gewollt.

Die Rechtspfleger müssten wegen des personellen Engpasses je nachaktueller Lage für verschiedene Aufgaben eingesetzt werden. «Es istein ständiger Prozess der Umverteilung. An der einen Stelle mache ichein Loch zu, an der anderen aber wieder eins auf», sagte Damm.

Kurzfristig könne das Problem nicht gelöst werden. «Auf dem freienArbeitsmarkt gibt es in Deutschland keine Rechtspfleger. Man musslangfristig planen.» Damm kritisierte die Landesregierung, weil siein den vergangenen Jahren «nicht regelmäßig mehr Studenten an dieFachhochschule Berlin zum Rechtspflege-Studium geschickt hat». Dammist seit 1998 Landesvorsitzender des BDR und seit diesem Frühjahrauch Bundesvorsitzender der Vereinigung.