Altlastensanierung Altlastensanierung: Sachsen-Anhalt verteidigt seine Praxis
Magdeburg/MZ. - Während in Magdeburg gestritten wird, ob Haushaltslöcher mit Millionen aus einem Spezialfonds zur Altlasten-Sanierung gestopft werden dürfen, gibt sich der Berliner Vertragspartner gelassen. "Wichtig ist, dass das Geld dem Zweck entsprechend eingesetzt wird," sagte Bernd Halstenberg von der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS). Ob eine Beleihung dieses Vermögens haushaltsrechtlich möglich ist, sei zunächst eine Frage des Landesrechts.
Der Bund zahlt aufgrund eines Vertrages zwischen BvS und Land eine Milliarde Euro in den Fonds ein. Das Magdeburger Finanzministerium will mit Geld aus diesem Topf neuerliche Steuerausfälle von über 300 Millionen Euro für 2003 teilweise zu kompensieren. Finanzminister Karl-Heinz Paqué (FDP): "Es kann nicht sein, dass das Land nicht genutzte Geldtürme aufbaut und sich gleichzeitig immer höher verschulden muss."
Bei der CDU-Fraktion hat er Rückendeckung; die SPD spricht von Vertragsbruch, den die Bundesregierung nicht hinnehmen werde. In einem Brief an Finanzminister Karl-Heinz Paqué (FDP) hatte Ex-Umweltminister Konrad Keller (SPD) davor gewarnt, das Sondervermögen anzugreifen: "Mit solchen Überlegungen wird die Seriösität des Landes Sachsen-Anhalt als Verhandlungspartner generell in Frage gestellt." Das Land habe sich verpflichtet, die Mittel ausschließlich zur Beseitigung ökologischer Altlasten einzusetzen. Detlef Gürth, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU, sagte, die Finanzierung von notwendigen Sanierungsprojekte werde zu keinem Zeitpunkt gefährdet. Derzeit seien 435 Millionen Euro im Fonds, 2003 fließe die nächste 200-Millionen-Euro-Rate. Land und BvS hatten sich 2001 geeinigt, einen Fonds mit Bundesgeld zu füllen, um so Projekte mitzufinanzieren.
