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AfD wird Striegel nicht los AfD wird Sebastian Striegel nicht los: Andere Parteien bleiben bei Abwahl-Antrag einfach sitzen

Von Hagen Eichler 27.09.2019, 20:12

Magdeburg - Die AfD ist zum dritten Mal daran gescheitert, den Grünen Sebastian Striegel aus dem Geheimdienst-Kontrollgremium des Landtags abzuwählen. Für den Antrag stimmten 20 Abgeordnete mit AfD-Parteibuch und drei Fraktionslose mit AfD-Vergangenheit. Nötig war die Mehrheit der 87 Mitglieder des Landtags, also 44 Stimmen - das Quorum wurde also verfehlt.

Die anderen Parteien hatten sich zu einem ungewöhnlichen Schritt entschlossen: Sie blieben bei der Abstimmung auf ihren Plätzen und verzichteten auf den Gang in die Wahlkabine. Die Linke hatte das bereits früher so praktiziert, die Koalitionsfraktionen CDU, SPD und Grüne zum ersten Mal.

AfD-Fraktionschef wirft Striegel „Hass und Hetze“ vor

Die AfD begründete ihren Antrag mit einer vier Jahre alten Twitter-Nachricht von Striegel. Der Grüne hatte damals den Slogan „Zuwanderung bis zum Volkstod“ verwendet. Das sei die ironische Antwort auf rechte Hetze gewesen, sagt Striegel heute. „Ironie und Sarkasmus funktionieren aber nicht im Netz. Deshalb war das ein Fehler.“

Mit dem Begriff „Volkstod“ bezeichnen Neonazis die angeblich geplante Vernichtung des deutschen Volkes durch Zuwanderung. Der mittlerweile gelöschte Tweet von Striegel wird seit einigen Wochen als Bildschirmfoto im Netz verbreitet - als vermeintlicher Beleg dafür, dass die Grünen genau das befürworten.

In der Debatte warf AfD-Fraktionschef Oliver Kirchner Striegel „Hass und Hetze“ gegen das deutsche Volk vor. „Ich würde Ihnen empfehlen, der Politik den Rücken zu kehren“, sagte er. Sein Fraktionskollege Daniel Roi bezeichnete den Grünen bei Twitter gar als „Volksfeind“. Dieser Begriff wurde vor allem von den Nationalsozialisten und in der stalinistischen Sowjetunion benutzt, zuletzt aber auch von US-Präsident Donald Trump.

CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt nannte Striegels Tweet „inakzeptabel“. Allerdings habe sich der Grüne bei der CDU-Fraktion entschuldigt. Bei zwei früheren Abwahlanträgen gegen Striegel hatte die AfD auch Stimmen aus anderen Fraktionen erhalten. (mz)