AfD löst mit Antrag Kritik im Landtag aus: Rassismus Vorwurf

Magdeburg - Die AfD-Fraktion in Sachsen-Anhalts Landtag ist mit einem Antragstext zum Asylrecht auf scharfe Kritik aller anderen Fraktionen gestoßen. «Er strotzt vor Vorurteilen und Ressentiments», sagte die Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann am Donnerstag im Landtag. Sie warf der AfD Rassismus vor.

CDU-Innenminister Holger Stahlknecht bemerkte an die Adresse der AfD: «Sie sind sich sehr wohl der Wirkung ihrer Worte in der Bevölkerung bewusst.» In dem Antrag der AfD ist unter anderem von «hoher Kriminalität» von Flüchtlingen, Asylmissbrauch und dem Schutz von Frauen die Rede, die oftmals Opfer von sexistischen Angriffen würden.

Die Linken-Abgeordnete Henriette Quade sagte, sie werde die AfD auch weiter als Rassisten und Hetzer bezeichnen. Für die SPD merkte Nadina Hampel an, die AfD müsse sich gefallen lassen, dass ihre Partei hier aufgrund des Antragstextes ein rassistisches Menschenbild erkenne.

Den Antrag hatte der AfD-Abgeordnete Hans-Thomas Tillschneider gestellt, der als Chef der Patriotischen Plattform innerhalb der AfD zum äußerst rechten Flügel zählt. Er wies den Vorwurf des Rassismus zurück. Der Antrag fordert die Landesregierung auf, dem Asylkompromiss von CDU und SPD im Bund zuzustimmen. Weil in Sachsen-Anhalt eine schwarz-rot-grüne Regierung gebildet wurde und die Grünen den Asylkompromiss ablehnen, will sich das Land im Bundesrat der Stimme enthalten. (dpa/sa)