Abgeordneter: Abgeordneter: Wirbel um Papier von SPD-Mann Siegert

Magdeburg/MZ/kr. - "Die Sachezu einem solchen Riesenballon aufzublasen,"meint er, "halte ich für völlig unangemessen".

Was er auf fünfeinhalb DIN-A4-Seiten aufgeschriebenhat, hält Siegert selbst für "sachlich unddurchaus moderat formuliert". So vertritter unter anderem die Auffassung, dass sichdie SPD für das Abitur nach der 12. Klasseund nicht für Übergangsmodelle einsetzen sollte.Darüber hinaus plädiert Siegert dafür, mehrMittel für die Forschung zu verwenden. "Geradein finanziell schwieriger Situation ist eswichtig, sich auf Schwerpunkte zu konzentrieren",sagt er. Ausgesprochen kritisch äußert ersich allerdings zum novellierten Hochschulgesetzund die darauf basierende Möglichkeit desKultusministeriums, die Autonomie der Hochschuleneinzuschränken.

Ähnlich sieht es Johannes Krause. Der DGB-Regionsvorsitzendeaus Halle hält es für einen wichtigen Standortfaktor,wenn Hochschulen flexibel auf die Anforderungender Wirtschaft reagieren können. "Nur dannhaben wir zum Beispiel eine Chance, von derBMW-Ansiedlung in Leipzig zu profitieren",meint er. Über die harsche Reaktion der SPD-Fraktionkann Krause nur den Kopf schütteln: "Wo kommenwir denn hin, wenn die notwendige Diskussioneinfach abgewürgt und mit Strafaktionen belegtwird?"

Von Strafe könne keine Rede sein, sagt SPD-FraktionsvizePeter Oleikiewitz, der die Enquete-Kommissionleitet. Siegert habe gegen Regeln verstoßen,indem er seine Punkte erst nach Abschlussvorgetragen habe. Oleikiewitz: "Ich fühlemich von ihm hintergangen."