12.000 Flüchtlinge pro Jahr: 12.000 Flüchtlinge pro Jahr: Haseloff hält an "Integrations-Obergrenze" fest

Magdeburg/Berlin - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hält daran fest, in seinem Bundesland maximal 12.000 Flüchtlinge pro Jahr erfolgreich integrieren zu können. Der Zeitung „Die Welt“ sagte Haseloff, die „Integrations-Obergrenze“ liege bei ca. 12.000 neuen Flüchtlingen pro Jahr, „wenn wir ernsthaft und erfolgreich Integration betreiben wollen: mit Spracherwerb, mit Arbeit, nicht nur mit einer festen Unterkunft“.

Haseloff zeigte sich optimistisch, die Ausgaben in der Flüchtlingskrise langfristig wieder einspielen zu können, „wenn es uns gelingt, die bleibenden Flüchtlinge in Arbeit zu bringen“. Den Vorstoß von CSU-Chef Horst Seehofer, wegen der Flüchtlingskrise den Solidaritätszuschlag länger laufen zu lassen, lehnte Haseloff ab: „Wir müssen es ohne zusätzliche Belastungen für die Bevölkerung hinbekommen.“

Angesichts der Stärke der AfD gab Haseloff zu, dass die Politik in letzter Zeit „sicher nicht optimal agiert“ habe. Vor allem bei der Flüchtlingskrise seien viele Menschen nicht immer mitgenommen worden. „Das Ausmaß des Flüchtlingszustroms hat uns alle überrascht, und Patentlösungen gibt es nicht. Entsprechend unterschiedlich sind die politischen Botschaften. Das nährt die Skepsis und erzeugt Misstrauen“, so der CDU-Politiker. Allein mit gutem Willen und einem „Wir schaffen das“ lasse sich die Flüchtlingskrise nicht meistern.

Am 13. März 2016 wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt. In einer aktuellen INSA-Umfrage kommt die AfD in dem Bundesland auf 13,5 Prozent. (dpa)