100 Tagen im Amt: 100 Tagen im Amt: Landesregierung legt Bilanz vor

Magdeburg/dpa. - Nach 100 Tagen im Amt legt Sachsen-AnhaltsLandesregierung heute (Donnerstag) eine erste Bilanz vor.Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) und sein Vize, FinanzministerJens Bullerjahn (SPD), wollen Grundzüge der Regierungsarbeitpräsentieren.

Im Mittelpunkt steht der Haushalt des Landes. Die Regierung will2012 und 2013 ohne neue Schulden auskommen und hat dazu ein striktesSparprogramm aufgelegt. Der Etatentwurf hat ein Volumen von rund 19Milliarden Euro.

Kritiker wie der Rechnungshof hatten allerdings bemängelt, dassdie Einsparbemühungen bei einem Schuldenberg von rund 20 MilliardenEuro noch nicht ausreichten. Wegen der sinkenden Bevölkerungszahlsteigt die entscheidende Verschuldung pro Kopf weiterhin an.

Unter anderem aus den Kommunen war hingegen Kritik an zu großenEinsparungen geäußert worden. Eine massive Senkung der Investitionenwar nach Kritik aus der Wirtschaft wieder rückgängig gemacht worden.Auch Pläne, die Unikliniken zu privatisieren, sind wieder vom Tisch.

Schroffe Kritik an der CDU/SPD-Landesregierung hatte auch dieFDP geäußert, die nicht mehr im Landtag vertreten ist. «Abgesehen vonPannen, Peinlichkeiten und Personalquerelen hat die Landesregierungnichts Konkretes geliefert», sagte FDP-Chef Veit Wolpert.

Auch Linke und Grüne bescheinigten der Regierung einen schlechtenStart. Sie müsse nun die Konflikte austragen, die im Wahlkampfvertuscht worden seien, sagte der Linke-Fraktionsvorsitzende WulfGallert. Die Grünen werfen der Regierung vor, dass sie sich für dieBraunkohle im Land stark macht, statt für Arbeitsplätze bei denerneuerbaren Energien zu sorgen.

Der Politologe Everhard Holtmann von der Universität Hallebescheinigte der neuen Regierung dagegen eine gute Arbeit: «Ich haltees für bemerkenswert, dass es die Landesregierung in vergleichbarkurzer Zeit geschafft hat, den Doppelhaushalt vorzustellen und insKabinett zu bringen.» Damit sei ein sehr wichtiger «Pflock»eingeschlagen worden.

Ministerpräsident Haseloff will sich nach der 100-Tage-Bilanz auchzu seinen umstrittenen Äußerungen zu einer Kennzeichnungspflicht fürPolizisten äußern. Er hatte bereits betont, diese nicht mit derStigmatisierung der Juden zur NS-Zeit verglichen zu haben.

Bei der Landtagswahl am 20. März hatte die CDU 32,5 Prozent, dieLinke 23,7 Prozent, die SPD 21,5 Prozent und die Grünen 7,1 Prozentder Stimmen bekommen. Damit konnte die schwarz-rote Regierung ihreArbeit fortsetzen. Zum neuen Ministerpräsidenten wurde der vorherigeWirtschaftsminister Haseloff gewählt. Er löste Wolfgang Böhmer ab,der über zwei Legislaturperioden hinweg Regierungschef war und ausAltersgründen nicht mehr kandidiert hatte.