Zwangschließungen wegen Corona Zwangschließungen wegen Corona: Müssen Eltern ab April keine Kita-Beiträge mehr zahlen?
Zeitz - Entlastung bei Elternbeiträgen wird es in Zeitz geben, aber die Gebühren für Kita- und Hortbetreuung werden dennoch erst einmal für März abgezogen. Das ist das Fazit einer Mitteilung der Zeitzer Stadtverwaltung. Aufgrund häufiger Nachfragen zur Umsetzung der Aussetzung der Elternbeiträge erklärt Oberbürgermeister Christian Thieme (CDU):
„Auch die Stadt Zeitz wird all denjenigen Eltern entgegenkommen, deren Kinder aktuell nicht in Kita oder Hort betreut werden dürfen und wird für diese Zeit keine Beiträge erheben.“
Stadt Zeitz werde die Öffentlichkeit informieren, sobald eine Lösung gefunden
Die Fraktionen des Zeitzer Stadtrates haben sich dafür ausgesprochen, bestätigt der Verwaltungschef, und möchten damit zumindest einen kleinen Beitrag leisten, um Eltern in dieser schwierigen Zeit zu entlasten. Technisch und rechtlich sei die Umsetzung allerdings kompliziert, so dass „ich die Eltern schon jetzt um Verständnis und vor allem Geduld bitten muss.“
Die Stadt Zeitz werde die Öffentlichkeit informieren, sobald eine Lösung gefunden ist. „Die Elternbeiträge für März werden satzungsgemäß am 30. März eingezogen“, so Thieme. In der Tat waren es die Stadtratsfraktionen, die hier einen freundlichen Druck aufbauten. Als erster informierte Peter Kurth (AfD) die MZ über den Antrag seiner Fraktion.
Zwangsschließung wegen Corona: Eltern sollten von Gebühren entlastet werden
„Der Stadtrat möge beschließen, dass die Kita- und Hortgebühren bis auf weiteres ausgesetzt werden, bis die Gefahrenstufe der Pandemie wieder herabgesetzt wird und die Einrichtungen wieder voll nutzbar sind.“ Den Eltern entstünden durch den Kindergartenplatz Kosten, für die es keine Gegenleistung gebe.
Deshalb müssten die Kita- und Hortgebühren für diejenigen Eltern, die von Hort- und Kitaschließungen betroffen sind, solange erlassen oder ausgesetzt werden, bis eine volle Nutzbarkeit des Kita-Platzes wieder möglich sei.
„Dieses sollte als ein kleiner finanzieller Ausgleich für die Arbeitsfreistellung beziehungsweise während der Schließung der Kita- und Horteinrichtungen - welche in den meisten Fällen ohne Lohnausgleich erfolgt - angesehen werden“, argumentierte Kurth.
Probleme: Prekäre Haushaltssituation von Zeitz
Ein zweiter Vorschlag für Hilfen der Stadt Zeitz kam von der Fraktion Die Linke. Punkt eins einer Liste mit Vorschlägen, wie es Unterstützung für die Bürger und Gewerbetreibenden geben könnte, lautet: Keine Erhebung von Elternbeiträgen während der Dauer der Notverordnungen.
„Wir wissen um die prekäre Haushaltsituation der Stadt Zeitz“, betont Fraktionschef Horst Heller, „trotzdem erfordern Krisensituationen Maßnahmen, die die Existenz unserer Bürgerinnen und Bürger schützen sollen.“
Eltern, die Notbetreuung nutzen müssen weiter zahlen
Nicht allein aufgrund der Anträge, sondern vor allem aufgrund der einheitlich für den Burgenlandkreis in einer Telefonkonferenz der Bürgermeister mit dem Landrat abgestimmten Verfahrensweise wollen alle Kommunen pauschal auf die Kita- und Hortbeiträge für den Monat April verzichten beziehungsweise sie nicht erheben.
Das gelte aber nur, wie die Zeitzer Stadtverwaltung noch einmal hervorhebt, für diejenigen Eltern, die die Notbetreuung nicht in Anspruch genommen haben. Alle, die die Notbetreuung nutzen, müssten selbstverständlich zahlen. Vor diesem Hintergrund wandte sich der Oberbürgermeister an die Fraktionen und bat um schriftliche Zustimmung, damit auch die Stadt diesen einheitlichen Ansatz des Kreises mittragen könne.
„Bei einer Mehrheit der Stimmen würde ich so verfahren“, so Thieme, „die Gremiensitzungen sind aus bekannten Gründen vorerst abgesagt, so dass ich diesen Weg gewählt habe und um entsprechendes Verständnis bitte.“
Schadensersatz oder sonstige Einstandspflicht vom Land
„Bezug nehmend auf Ihre Anfrage darf ich Ihnen mitteilen: Unsere Fraktion stimmt der Befreiung von der Kitagebührenpflicht mehrheitlich zu“, übermittelte Jörn Röhler, ALL-Fraktionsvorsitzender, „sollten einzelne Fraktionsmitglieder, die ich nicht erreicht habe, dem doch widersprechenden wollen, dürften sie dies gesondert anzeigen.“ Niemand ging aber davon aus, dass es keine Zustimmung geben würde.
Wobei es tatsächlich um keine geringe Summe geht. „Es handelt sich hierbei um ein Volumen von circa 133.000 Euro“, nennt Thieme eine Zahl, „ob es einen Schadensersatz oder eine sonstige Einstandspflicht vom Land geben wird, ist noch nicht geklärt.“
Kita-Beiträge erlassen oder aussetzen derzeit unklar
Ebenso wenig sei geklärt, ob Kommunen aufgrund ihrer Beitragserhebungspflicht oder in Anbetracht einer Konsolidierungssituation überhaupt in dieser Form Beiträge erlassen oder aussetzen dürfen, erst recht in dieser pauschalen Form.
Dennoch geht die Stadt Zeitz den mit den Kommunen im Burgenlandkreis vereinbarten und von den Stadtratsfraktionen vorgeschlagenen und getragenen Weg mit. Eltern können und müssen in der augenblicklichen Situation erst einmal gar nichts tun. Sollte es weitere Hinweise geben, wird die Stadt informieren. (mz)
