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Weißenfels überflügelt die Städte im Burgenlandkreis

Von HEIKE RIEDEL 20.10.2009, 17:45

NAUMBURG/MZ. - Denn ihr werden nach den neuesten Veränderungen am Gesetzentwurf über die Neugliederung der Gemeinden im Burgenlandkreis insgesamt acht Gemeinden zugeordnet. Damit wächst die größte Stadt im Burgenlandkreis noch weiter, überflügelt die anderen Städte deutlich.

Am Montag, dem 26. Oktober, soll der Kreistag über die Stellungnahme des Burgenlandkreises zu dem Gesetzentwurf entscheiden. Im Kreisausschuss wurde jetzt dazu beraten. Dabei steckte der Landrat die Diskussionsgrenzen gleich ab: An den Kreisgrenzen werde sich nichts ändern. Wirtschaftliche Entwicklung sei auch über diese hinaus zu fördern, sagte er in Richtung der Bestrebungen, Großkorbetha zukünftig mit Leuna zu verbinden. In dieser Meinung wisse er Ministerien und den Landrat des Saalekreises hinter sich.

"Unüberlegte Schritte kosten die Gemeinden nur zusätzliches Geld", wandte er sich an jene Gemeinden, die jetzt noch immer den Landesvorgaben zur Gemeindegebietsreform Widerstand entgegensetzen. Naumburg sollte sich damit abfinden, dass Schönburg nicht zur Stadt kommt. Zeitz müsse auf Grana verzichten, das im Droyßiger-Zeitzer Forst verbleibt.

Und für Zorbau sieht der Landrat keinen anderen Weg, als sich Lützen anzuschließen, weil in der aktuellen Konstellation ohne Großkorbetha die Kleinstadt Lützen und die umliegenden Gemeinden sonst nicht mehr genug Einwohner (10 000 sind vorgegeben) für die neue Struktur aufbringen.

Der Entwurf ordnet vor allem jene Gemeinden zu, für die in der freiwilligen Phase keine neuen Strukturen ersichtlich wurden. Im Zeitzer Raum bedeutet das keinerlei Veränderungen. Im Nordwesten des Landkreises soll die Gemeinde Reinsdorf in die Mitgliedsgemeinde Stadt Nebra der künftigen Verbandsgemeinde Unstruttal eingemeindet werden. Die Gemeinden Leißling, Burgwerben, Reichardtswerben, Storkau und Tagewerben werden der Stadt Weißenfels zugeordnet. Nach dem Änderungsblatt nun auch Großkorbetha, Schkortleben und Wengelsdorf. Hier folgt das Ministerium den Ergebnissen von Bürgeranhörungen in Schkortleben und Großkorbetha, die gegen Lützen ausgingen und Wengelsdorf wegen seiner Lage mitziehen.

Für die Gemeinden Dehlitz, Sössen und Zorbau ist die Eingemeindung in die Stadt Lützen vorgesehen. Aus der Stadt Teuchern ist zusammen mit Deuben, Gröben, Nessa, Krauschwitz, Prittitz, Gröbitz und Trebnitz die Einheitsgemeinde Stadt Teuchern zu bilden.

Weil die Begründung des Innenministeriums zu den Änderungen noch fehlte, hat der Kreisausschuss die Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf noch nicht komplett beschlossen, nur den Teil zu Reinsdorf und Teuchern. "Das Land muss sich an seine eigenen Grundsätze halten. Wir dürfen nicht nur auf die eigenen Orte schauen, sondern müssen auch sehen, was für die anderen dann übrig bleibt", fasste Götz Ulrich (CDU) das Ergebnis der sehr emotional geführten Diskussion zusammen und forderte damit auch Verständnis für das Funktionieren von Demokratie.

Ein Aufbäumen kam noch einmal von Kreisrätin Christine Krößmann (Die Linke), Bürgermeisterin der Gemeinde Dehlitz, mit der provokativen Frage, was passiere, wenn sie die vom Land für den 20. Dezember angesetzte Bürgeranhörung nicht mitmache. Die Anhörung gehört zum Begleitprozedere des Gesetzes. Sie und auch Margarete Späte (CDU) beklagten die Art und Weise, wie die Reform abläuft.