Der Haushalt im Schnaudertal steht: Räte kritisieren mangelnde Transparenz

Wittgendorf/MZ - Die Gemeinde Schnaudertal ist die erste in der Verbandsgemeinde (VG) Droyßiger-Zeitzer Forst, die über ihren Haushalt abgestimmt hat. Trotz Kritik an der Vorlage waren ausnahmslos alle Ratsmitglieder für das Papier. Das Defizit beträgt dabei lediglich 800 Euro. Doch Kämmerin Isabell Preißer versprach, „dass wir das auch noch ausgeglichen bekommen.“ Und sie wolle auch noch eine Übersicht über die Verwendung der Investitionsmittel vom Land nachreichen. Das Fehlen hatte Bürgermeister Hans-Hubert Schulze (parteilos) bemängelte.

„Das ist die schlechteste Zuarbeit, die ich in 30 Jahren erlebt habe“, regte sich Schulze auf. Damit meinte er ein 175-Seiten langes Papier, welches ohne erklärende Übersicht zum Beispiel über die Vorhaben der Gemeinde daherkomme. „Es ist ja nicht böse gemeint und ich will Sie auch nicht vorführen. Aber ein bisschen mehr Transparenz würde helfen“, so der Bürgermeister weiter. Karsten Beyer (CDU) bestätigte das. „Der Großteil von uns steigt durch den Haushalt nicht durch. Vielleicht sollte es mal eine kleine Schulung geben. Auf alle Fälle bräuchten wir ein Papier, das alles ein wenig vereinfachter darstellt“, sagte er.

„Es kann nicht sein, dass Sie hier unsere Kämmerin so angreifen. Sie wissen gar nicht, was Frau Preißer alles leistet“, konterte Uwe Kraneis (parteilos), Bürgermeister der Verbandsgemeinde. Aber auch er bestätigte, dass man von ehrenamtlichen Gemeinderatsmitgliedern nicht erwarten könne, dass sie durch so ein umfassendes Zahlenwerk durchsteigen. Preißer warb am Ende noch für eine positive Abstimmung, da der Haushalt so oder so für eine Bestätigung durch die Kommunalaufsicht beschlussfähig sei.

Ein bisschen mehr Transparenz würde helfen.

Hans-Hubert Schulze, Bürgermeister

Über die genauen Investitionsvorhaben der Gemeinde Schnaudertal wurde in der Ratssitzung nicht mehr gesprochen. Das war schon in einer internen Arbeitsberatung geschehen. In der Haushaltsvorlage stehen allerdings 61.000 Euro, von denen allein 35.000 Euro in den Spielplatz in Dragsdorf investiert werden sollen. Jeweils 10.000 Euro stehen für den grundhaften Ausbau eines Feldweges in Kleinpörthen, sowie für eine Straße in Bröckau zur Verfügung.

Trotz des nahezu ausgeglichenen Haushalts muss die Gemeinde weiter sparen. So wurde das Konsolidierungskonzept bei lediglich einer Enthaltung zur Fortschreibung bestätigt. Insgesamt drücken die Gemeinde noch rund 830.000 Euro Schulden. Bürgermeister Schulze warnte aber vor voreiligen Sparmaßnahmen. „Wir brauchen unsere zwei Gemeindearbeiter. Wenn die ausfallen, so wie letztens, als ich mit meinem Sohn den Winterdienst übernehmen musste, haben wir ein Problem“, erklärte er. Und auch die Mieten in den gemeindeeigenen Wohnungen zu erhöhen, sei keine Option, da dort vor allem Rentner, Alleinerziehende oder Arbeitslose wohnen.

„Auch bei den freiwilligen Leistungen, die sowieso schon teilweise unter ein Prozent unseres Volumens lagen, möchte ich nicht sparen. Oder sollen wir die kleinen Unterstützungen für unsere Vereine streichen?“, fragte er rhetorisch in die Runde. Kämmerin Isabell Preißer brachte dagegen zusätzliche Einnahmen aus demnächst nördlich von Großpörthen entstehenden Windkraftanlagen ins Spiel. Schulze sprach sich dafür aus, dass die mit in das Sparkonzept eingearbeitet werden sollen.