Anklage wegen Betrugs Prozess um früheren Landtagsabgeordneten Arnd Czapek wird verschoben
Erneuter Prozess gegen Politiker aus dem Burgenlandkreis wird ausgesetzt. Alle geplanten Termine bis April wurden vom Landgericht Halle abgesagt.
Zeitz/Halle/MZ/MV - Der erneute Prozess wegen Betruges gegen den ehemaligen CDU-Landtagsabgeordneten Arnd Czapek vor dem Landgericht ist nun komplett ausgesetzt. Wie Gerichtssprecher Sebastian Müller mitteilte ist der Angeklagte aufgrund einer Erkrankung derzeit nicht verhandlungsfähig. Das Verfahren soll neu terminiert werden, alle bisher anberaumten Termine bis in den April hinein wurden abgesagt.
Ursprünglich sollte ab Anfang Februar der Betrugsprozess gegen den Politiker neu verhandelt werden. Czapek wird Betrug im Zusammenhang mit öffentlichen Geldern aus dem Fluthilfefonds des Landes Sachsen-Anhalt vorgeworfen. Der derzeitige Prozess ist bereits der vierte in diesem Zusammenhang. Ende 2018 war Czapek schuldig gesprochen wurden, im Berufungsprozess gab es dann aber wieder einen Freispruch. Dagegen wehrte sich wiederum die Stattsanwaltschaft vor dem Oberlandesgericht Naumburg. Dieses hob den Freispruch auf und ordnete die nun anstehende Verhandlung an. Auch am 10. Februar war der aktuelle Prozess zunächst verschoben worden.
Bald mehr schnelles Internet in Halle
Stadt schließt mit Unternehmen Vereinbarung über Glasfaserausbau ab
SLK live: Der Newsblog
Das ist der Donnerstag im Salzlandkreis
Getreidefeld in Brand
Feuer an Strohballenpresse bei Leau löst Stadtalarm aus
