Fahrer manipulieren Geräte

WEISSENFELS/MZ. - Bei den Lkw-Kontrollen stellt das Polizeirevier Bundesautobahnen / Spezialisierte Verkehrsüberwachung Weißenfels wiederholt fest, dass an dem im Fahrzeug eingebauten sogenannten EU-Kontrollgerät manipuliert wird. Das Gerät zeichnet automatisch unter anderem die Geschwindigkeit und die Wegstrecke auf. Wird ein beschriftetes Schaublatt im Kontrollgerät benutzt und erfolgten dabei Aufzeichnungen, stellt das eine Urkunde dar, die im Rechtsverkehr genutzt wird.

"Wird eine Manipulation des Kontrollgerätes registriert, stellt das einen Straftatbestand dar", erklärt Polizeihauptkommissar Thomas Tauche. Der Leiter der Lkw-Kontrollgruppe vom Autobahnpolizeirevier Weißenfels fügt hinzu, dass diese Fälle anschließend zur Staatsanwaltschaft Halle weitergeleitet werden.

Innenstaatssekretär Rüdiger Erben (SPD) bestätigt, dass im ersten Halbjahr dieses Jahres sechs Strafanzeigen wegen Fälschung technischer Aufzeichnungen an die Staatsanwaltschaft Halle weitergeleitet wurden. Versuche, sich mit krimineller Energie Vorteile zu verschaffen, wird es nach Ansicht von Erben immer geben. Die Täter müssen damit rechnen, ertappt zu werden, so der Staatssekretär.

Diese Manipulationen technisch hinzubekommen, sei kein Problem, meint Polizeiobermeister Niels Rehor, der an einer speziellen Schulung für die Funktionsweise des Gerätes teilnahm. Ist das Kontrollgerät in Ordnung, aber dem Polizeiobermeister kommen während der Kontrolle dennoch irgendwelche Zweifel, wird der Lkw in die nächste Werkstatt geschleppt und dort gründlich unter die Lupe genommen.

"Bei Manipulationen werden auf dem Schaublatt etwa sieben bis 15 Kilometer pro Stunde weniger abgelesen, als tatsächlich gefahren wurden", ergänzt Wilfried Damerau, er ist Vorsitzender des 15 Mitglieder zählenden Fahrlehrerverbandes in Weißenfels und Mitglied im Vorstand des Fahrlehrerverbandes in Sachsen-Anhalt. Diese Manipulation fällt aber bei Kontrollen sofort auf, so Damerau. Die einfachste und am weitesten verbreitetste Methode stelle das Verbiegen der Aufzeichnungsnadel im Gerät dar. Diese Manipulation ist zwar schnell und einfach zu realisieren, aber durch die Beamten schnell zu erkennen. Damerau weiter: "Es ist erstaunlich, dass dennoch diese Methode oftmals gewählt wird." Komplizierter, jedoch trotzdem feststellbar sind Eingriffe in die Elektrik / Elektronik oder mechanische Veränderungen.

Ziel der Fahrer, die manipulieren, sei, schneller als erlaubt zu fahren und damit Zeit herauszuholen. "Das ist ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht", so Tauche. Er ergänzt, dass sich das schnellere Tempo für die Speditionen auszahlt. "Es lohnt sich in jedem Fall zu manipulieren, ansonsten würden die Fahrer das nicht tun", sagt Tauche. Um dieses Machenschaften einzudämmen, arbeitet Rehor sogar in einer bundesweiten Arbeitsgruppe mit, die sich ausschließlich mit der Auswertung von Manipulationen beschäftigt. "Wir schicken beispielsweise E-Mails zu den Kollegen und tauschen unsere Erfahrungen untereinander aus", so Rehor. Staatsanwalt Klaus Wichmann von der Staatsanwaltschaft Halle bestätigte, dass nach Manipulationen am Kontrollgerät ein Fahrer mit 300 Euro belegt wurde, ein anderer mit 770 Euro. Die unterschiedliche Höhe der Beträge hänge mit der Schwere der Delikte zusammen. Es handelte sich in beiden Fällen um ausländische Fahrer. Die mussten nach der Kontrolle durch die Polizei an Ort und Stelle diese Summe sofort hinterlegen, bevor sie weiterfahren durften. Das eingenommene Geld wird der Landeskasse zugeführt, so Wichmann. "Die Strafen wirken hoffentlich abschreckend", ergänzt Rüdiger Erben. Er plädiert darüber hinaus dafür, dass im Sinne des Gleichschritts von Justiz und Polizei die Staatsanwaltschaft das Polizeirevier über das jeweilige Strafmaß informieren sollte. Das erfolgte bisher nicht.