Droyßiger-Zeitzer Forst: Droyßiger-Zeitzer Forst: Grundschule Droyßig verkauft

Droyssig/mz - Der Beschluss der Verbandsgemeinde Droyßiger-Zeitzer Forst zum Kauf der Grundschule Droyßig ist formell und materiell rechtmäßig erfolgt. So heißt es in einem Schreiben des Amtes für Kommunalaufsicht des Burgenlandkreises. „Einen Bescheid wird es nicht geben, weil dem Widerspruch nicht stattgegeben wird“, erklärt Amtsleiterin Ulrike Hartmann.

Besagtes Schreiben ist an die Verbandsgemeindebürgermeisterin Manuela Hartung (SPD) gerichtet. Sie hatte im November 2012 Widerspruch gegen den Kauf eingelegt. Denn die Gemeinde Droyßig wolle mit diesem Kauf den eigenen Haushalt sanieren und die anderen Mitgliedsgemeinden müssten zahlen, so Hartung. Rund 350 000 Euro beträgt der Marktwert der Schule. „Die Schule zum Marktwert zu kaufen, ist die teuerste Variante für alle und bringt wirtschaftliche Nachteile für die Mitglieder der Verbandsgemeinde. Deshalb habe ich Widerspruch eingelegt“, sagt Manuela Hartung. Das jetzt vorliegende Schreiben hält sie nicht für ausgereift. „Es ist aus meiner Sicht kein richtiger Bescheid, es enthält zum Beispiel keine Rechtsbehelfsbelehrung“, kritisiert Hartung.

Freude bei den Befürwortern des Kaufs. „Das Widerspruchsverfahren ist damit abgeschlossen und der strittige Beschluss wird nunmehr hoffentlich umgehend von der Verbandsgemeindebürgermeisterin vollzogen“, kommentiert CDU-Fraktionschef Steffen Kühn das Schreiben. Die Gemeinde Droyßig dürfe die Schule aus Sicht des kommunalen Haushaltsrechtes nicht unter Wert verkaufen. Eine kostenfreie Übergabe an die Verbandsgemeinde, so fährt Kühn fort, wäre einzig und allein zum Zeitpunkt der Bildung der Verbandsgemeinde möglich gewesen. Jetzt müssten Grundschulen und Kindertagesstätten zum Marktwert gekauft werden. Und noch ein Grund spreche für den Kauf. „Fördermittel für weitere Sanierung werden nur an den Träger der Aufgabe, also an die Verbandsgemeinde, ausgereicht“, fährt Kühn fort. Also müsse die Verbandsgemeinde auch Eigentümer der Immobilie sein, schließlich investiere niemand sein Geld in ein fremdes Haus - so erklärt Kühn die Haltung der CDU.

„Ich begrüße natürlich die Entscheidung der Kommunalaufsicht und hoffe, dass der Kauf der Schule jetzt so schnell wie möglich vollzogen werden kann“, sagt Uwe Luksch (parteilos), Vorsitzender des Verbandsgemeinderates und Bürgermeister von Droyßig.

Landtagsabgeordneter Rüdiger Erben (SPD) kritisiert das Schreiben der Kommunalaufsicht aus inhaltlicher Sicht. „Es wird nicht die Frage der Wirtschaftlichkeit betrachtet. Denn ausgerechnet die Schule, die die niedrigste Schülerzahl besitzt und damit in ihrem Bestand am gefährdeten ist, wird gekauft“, stellt Erben fest. Durch dieses Handeln werde darüber hinaus die Verbandsgemeinde ohne Not in Schulden gestürzt. Auch vermisst Erben, dass die Gemeinde Droyßig das Geld verwendet, um eigene Schulden abzubauen.

„Ich denke, man sollte das Ergebnis des Bürgerbegehrens zur Erhaltung aller vier Grundschulen abwarten“, sagt Uwe Kraneis (SPD), Bürgermeister von Gutenborn. „Ich kaufe doch kein Haus, wenn ich nicht weiß, wer einziehen soll.