Bad Bibra - Haushalt 2003: Bad Bibra - Haushalt 2003: Keine Aussicht, klaffende Lücke zu schließen

Bad Bibra. - Auf eine Rücklage kann Bad Bibra nicht mehr zurückgreifen. Sie ist inzwischen längst aufgezehrt. Mit dem Haushaltsbeschluss ist zugleich eine Fortschreibung des Konsolidierungskonzepts zu beschließen.

Zur angespannten Haushaltslage trägt auch das vergleichsweise geringe eigene Steueraufkommen bei, speziell an Gewerbesteuer. Nach einer Anpassung der Steuerhebesätze im Jahr 2000 an den Landesdurchschnitt erfolgt 2003 keine Änderung. Sie betragen bei der Grundsteuer A weiterhin 300 Prozent, bei der Grundsteuer B 330 Prozent und bei der Gewerbesteuer 320 Prozent.

Um in der Investitionstätigkeit jeglichen Handlungsspielraum auszureizen, beantragt Bad Bibra aus den Investitionsprogramm für Kommunen "Komminvest", das schon 2002 in Anspruch genommen worden war, auch für 2003 Mittel. Gerechnet wird mit einem Kreditrahmen von rund 72 000 Euro, ein Darlehen, das zinsfrei und drei Jahre tilgungsfrei ist. Eine Aufnahme weiterer Kredite ist nicht vorgesehen, so die Kämmerin. Außer den Umlagen und Schuldendienst werden im Verwaltungshaushalt die Pflichtaufgaben, wie Feuerwehr, Schulen, kommunale Wohnungen und Einrichtungen zum Aufrechterhalten des öffentlichen Lebens finanziert. Trotz der prekären Finanzlage hält die Finnestadt noch an einigen wenigen freiwilligen Aufgaben mit einem Mindestmaß an Kosten fest. Dazu zählen Zuschüsse für die Stadtbücherei, für Veranstaltungen in Stadt und Ortsteilen, Betreuung älterer Bürger sowie Zuschüsse für Jugendklub Ritz und Vereine.

Im ausgeglichenen Vermögensteil in Höhe von 2 917 300 Euro - aus ihm werden Investitionen finanziert - stehen Planung und Kauf von Grund und Boden für ein neues Bad Bibraer Feuerwehrgerätehaus an. Im Rahmen des Komminvest- Programms sind die Umgestaltung vom "Haus des Gastes" im Bürgergarten und seines Umfeldes vorgesehen und die Sanierung von städtischen Brücken. Fördermittel flankieren die Sanierung des Grundschulpausenhofes. Für die Turnhallensanierung, ebenfalls mit Mitteln aus verschiedenen Fördertöpfen untersetzt, liegt bereits der Bewilligungsbescheid vor.Im Rahmen der Altstadtsanierung ist die Sanierung von Ölgasse und Mühlstraße vorgesehen. Vorbehaltlich der Bewilligung umfassen die zweckgebundenen Zuschüsse für Investitionen 1 453 700 Euro. Neben den Komminvestmitteln sind zur Deckung Einnahmen aus Straßenausbaubeiträgen vorgesehen. Zur Schuldentilgung muss Bad Bibra im Haushalt 2003 immerhin 1 302 300 Euro vorsehen.