Argumente gegen den Ministerplan

Zeitz/MZ. - "Die Rechnung von Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) geht nicht auf." Zu diesem Schluss kommen einige Politiker und Gewerkschafter aus der Elsterregion sowie der Zeitzer Oberbürgermeister Dieter Kmietczyk in Bezug auf die beabsichtigte Strukturreform der Finanzämter in Sachsen-Anhalt. In einem Diskussionspapier, das sich insbesondere mit der Situation im südlichen Sachsen-Anhalt befasst, zweifeln sie die jährlich in Aussicht gestellten Einsparungen in Höhe von mehr als einer Million Euro an. Nach Auffassung der Diskussionspartner bringe die Reform im Bereich des Finanzamtes Zeitz keine Ersparnisse und sei für die Stadt nachteilig.

Der in den Plänen des Finanzministeriums für Zeitz angesetzte Erlös aus der Immobilie mit 50 Prozent des Verkehrswertes sei unrealistisch, heißt es in dem Papier. In Zeitz müsse man davon ausgehen, dass kein Erlös erwirtschaftet werden könne. Aufgrund der Umsetzungen von Personal seien sogar Mehrkosten statt Einsparungen zu erwarten.

Selbst wenn ein Bruchteil der vom Finanzministerium angestrebten Einsparungen erzielt werden könnten, warnen die Diskussionspartner vor negativen Auswirkungen der Reform für Zeitz. Der Stadt gehe auf Dauer eine Behörde mit mehr als achtzig Vollzeitbeschäftigten verloren. Für steuerpflichtige Arbeitnehmer und ebenso für ansässige Unternehmer gehe mit der Schließung des Finanzamtes Bürgernähe der Finanzverwaltung verloren. Immerhin suchten derzeit monatlich zwischen 1 000 und 1 200 Arbeitnehmer das Finanzamt auf. Dieser Besucherverkehr nehme auch in Zeiten der Möglichkeit zur elektronischen Datenübermittlung nicht ab.

Im Finanzamt Zeitz sieht man die Ministerpläne gelassen. Vorsteherin Anne Kuhtz: "Ich habe das nicht zu kommentieren." Unruhe unter den Mitarbeitern spüre sie nicht. Schließlich stehe das Finanzamt Zeitz als zweitkleinstes im Land seit Jahren auf dem Prüfstand. Steffen Reichert, Pressesprecher im Finanzministerium: "Noch hat das Kabinett nicht über die Strukturpläne beraten, sie sind in Prüfung. Eine Entscheidung soll in diesem Jahr fallen."