Abwasserbeiträge im Gewerbegebiet: Abwasserbeiträge im Gewerbegebiet: "Dann geht hier das Licht aus"

Freyburg. - Aufschrei im Gewerbegebiet an der Querfurter Straße in Freyburg. Der Abwasserzweckverband Untere Unstrut hat Beitragsbescheide verschickt. Vorerst geht es um die Beteiligung der Grundstückseigentümer an den Baukosten der Niederschlagswasserentsorgung. In einer Informationsveranstaltung mit dem AZV kam dann auf den Tisch: Die erheblich höheren Beitragsforderungen für Schmutzwasser werden folgen.

"Das wäre das Aus für mich", bekundet einer der Betroffenen. Und Jörg Schneider, Geschäftsführer der Lkw-Werkstatt Händler & Schneider, prophezeit: "Wenn das eintritt, können wir das Licht ausmachen." Warum, so fragt mancher, kommen diese hohen Forderungen erst jetzt?

Tatsächlich hatte der AZV schon einmal Bescheide verschickt, diese aber zurückgezogen, als Klagen eingereicht wurden und sich die Satzung als nicht gerichtsfest erwies. Martin Bertling, Vorsitzender des AZV, kann sich mit Blick auf die damaligen Querelen die Bemerkung nicht verkneifen: Die damalige Satzung war nach dem Solidarprinzip gestrickt und hätte die Gewerbetreibenden geringer belastet als die neue Satzung. Die neue Satzung gilt seit 2000. Für AZV-Geschäftsführer Harald Kitzmann ist die Erhebung der Beiträge "ein ganz normaler Vorgang". Er räumt allerdings ein, dass der AZV mit Blick auf Verjährungsfristen inzwischen im Zugzwang ist.

Jörg Schneider hingegen hält die Beitragsforderungen des AZV für unberechtigt und überhöht. Als er mit seiner Firma ins Gewerbegebiet zog, sei von Erschließungskosten von insgesamt 27 Mark pro Quadratmeter die Rede gewesen. Jetzt werde allein für Abwasser nahezu das Doppelte gefordert, begründet es seine Zweifel. Er und weitere Betroffenen haben Widerspruch eingelegt und wollen notfalls vor Gericht ziehen.

Im Übrigen wird von ihnen politisch schweres Geschütz aufgefahren: In einer Zeit, in der es der Wirtschaft schlecht geht, gebe der AZV den im Gewerbegebiet ansässigen Mittelständlern den Rest.

Das will AZV-Vorsitzender Martin Bertling so nicht stehen lassen: Es gebe die Möglichkeit langfristiger Stundungen, und man suche derzeit nach einem Weg, den Betroffenen Zinsbelastungen zu ersparen.

Nach Auskunft des AZV sollen die Beitragsbescheide für Schmutzwasser im Frühjahr verschickt werden. Die derzeitigen Forderungen betreffen rund ein Dutzend Unternehmen. Andere, darunter die Rotkäppchen Sektkellerei, sind nach Auskunft von Geschäftsführer Kitzmann auf der Grundlage der neuen Satzung bereits veranlagt worden und haben die Beitragsforderungen beglichen.

Für ein 5000 Quadratmeter-Grundstück im Gewerbegebiet Freyburg werden 14 200 Euro als Regenwasserbeitrag und rund 100 000 Euro als Schmutzwasserbeitrag fällig. Die imposanten Summen kommen zustande, weil bei der Beitragsberechnung in Gebieten mit Bebauungsplan von der möglichen Bebauung ausgegangen wird. Diese Berechnung sei zwingend und wer de durch Gerichtsentscheidungen bestätigt, heißt es beim AZV. In unvermessenen Gebieten der Innenstadt hingegen wurde die tatsächliche Bebauung zugrunde gelegt. Auch Tiefenbegrenzung und Kappungsgrenzen für übergroße Flächen greifen in beplanten Gebieten nicht.

Ein gewisses Wirrwarrum Abwasser- und Erschließungsbeiträge im Freyburger Gewerbegebiet ermuntert Gewerbetreibende offenbar nicht gerade, die Forderungen des AZV widerspruchslos zu akzeptieren. Der AZV selbst hatte früher schon einmal Bescheide versandt. Und als die Abwasseranlagen im Gewerbegebiet noch nicht an den Verband übertragen waren, hatte auch die Stadt schon einmal Erschließungsbeiträge gefordert, die auch die Kosten für Abwasserentsorgungsanlagen enthielten. Beitragspflichtige, die an die Stadt gezahlt haben, haben ihr Geld von der Stadt zurückerhalten oder bekommen es zurück, gab Martin Bertling, Freyburgs Bürgermeister, Auskunft.