Verfassungsschutzbericht 2017: Verfassungsschutzbericht 2017: Peter Fitzek wird als Reichsbürger beobachtet

Wittenberg - Der Verfassungsschutz beobachtet den Wittenberger Peter Fitzek. Das geht aus dem aktuellen Bericht für 2017 hervor. Erstmals wird in dem Druck-Erzeugnis die Reichsbürgerszene ausführlich beleuchtet. Der Grund ist ein sehr ernster: Seit Schüsse in Sachsen-Anhalt fielen und in Bayern ein Polizist getötet wurde, hat der Verfassungsschutz - viele sagen endlich - die Bewegung deutschlandweit auf dem Radar, werden ihre Mitglieder nicht mehr nur als Spinner belächelt.

Der Verfassungsschutz stuft Fitzek dabei offiziell in diese Reichbürgerszene ein. Und die Behörde hat fast auf einer kompletten Seite ihre Erkenntnisse über den Lutherstädter aufgelistet. Demnach ist er - bekannt als König von Deutschland - in den Fokus der Sicherheitsbehörden geraten, „weil er neben den fiskalischen, ordnungs- und strafrechtlichen Aspekten auch verfassungsfeindlichen Bestrebungen nachging“.

„Es werden die hoheitlichen Befugnisse und Rechtsgrundlagen der Bundesrepublik geleugnet. Fitzek sprach in seinen Ausführungen von der Schaffung einer konstitutionellen Monarchie“, so der Verfassungsschutz und erinnert an „anhängige Strafverfahren wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis, unerlaubten Bankgeschäften und Untreue“. Diese Verfahren werden auf der Internetpräsenz des „Königreichs dezidiert verfolgt und kommentiert“.

Im Verfassungsschutzbericht wird auch ausführlich der 15. Mai 2017 erwähnt. Es ist der Tag, an dem der König sein Reich verliert. Die frühere Klinik in Apollensdorf-Nord - das Territorium des Königreichs - wird zwangsgeräumt. Die Aktion, das hat ein Gericht jetzt festgestellt, war allerdings rechtswidrig.

„Das ist unglaublicher Wahnsinn, alles Käse“, kommentiert Fitzek das Gedruckte. Besonders ist er empört über die Formulierung: Der selbst ernannte König. „Ich bin gewählt“, sagt er der MZ. Aktuell, das sei richtig, laufen gegen ihn 127 Verfahren. „Es gibt aber nicht ein rechtskräftiges Urteil“, sagt er und nutzt die Gunst der Stunde, um über seine bekannte Kapitalismus-Kritik zu referieren und für ein besseres Gemeinwesen zu werben.

Erst auf MZ-Nachfrage reagiert er auf die offizielle Einstufung zum Reichsbürger. „Reichsbürger und Königreich - da besteht eine Wortverwandtschaft. Aber mehr nicht“, so Fitzek. Das sei alles Schublade. Aber als die ARD in einer Dokumentation Fitzek als den Star der Reichsbürger in Deutschland vorstellt, kommt kein Dementi. „Klappern gehört zum Handwerk“, begründet er am Freitag sein Schweigen von einst.

Trotz der Einschätzung vom Verfassungsschutz gibt es Menschen, die Fitzeks Darstellung glauben. Noch im Februar 2017 erklärt Landrat Jürgen Dannenberg (Linke): Es gibt Reichsbürger in Wittenberg. Fitzek zählt der Verwaltungschef aber ausdrücklich nicht dazu. „Peter Fitzek muss man differenziert sehen“, sagt er am Freitag der MZ auf Nachfrage.

Beide Männer kennen sich persönlich. Der „König“ hat dem Kommunalpolitiker nach eigenen Angaben schon mal seine Unterstützung angeboten. „Dafür kriegt er keine Mehrheiten im Kreistag, hat er mir gesagt“, bedauert Fitzek.

Solche Episoden findet die Polizeidirektion Dessau nicht besonders lustig. Dort werden keine Zweifel am Verfassungsschutzbericht gehegt. (mz)