Tödliche Schlägerei mit Flüchtling

Tödliche Schlägerei mit Flüchtling: Magdeburger übernehmen Ermittlungen

Wittenberg - Die Ministerin verteidigt die Dessauer Behörde.

Von Michael Hübner 20.04.2018, 10:49

Der Todesfall Marcus H. aus Wittenberg müsse von der Generalstaatsanwaltschaft Sachsen-Anhalt untersucht werden. Justizministerin Anne-Marie Keding (CDU) solle dies entsprechend veranlassen, fordert die AfD-Fraktion am Donnerstag im Landtag in Magdeburg.

Nach einer fast einstündigen phasenweise turbulenten Debatte kurz vor der Mittagspause stimmen ausschließlich die AfD-Mitglieder für diesen Antrag, alle anderen votieren - bei einer Enthaltung - gegen die Forderung.

Keding mit Überraschung

Allerdings gibt es dennoch eine Überraschung. Laut Keding hat jetzt die Staatsanwaltschaft Magdeburg den Fall übernommen. Das habe mit einem Wohnortwechsel des - so wird der 17-jährige Mann aus Syrien von mehreren Rednern genannt - Beschuldigten zu tun. Ermittelt wird laut Keding wegen „Körperverletzung mit Todesfolge“. Auch die „Rechtsfrage der Notwehr“ sei dabei zu klären. „Die Ermittlungen laufen noch“, so die Justizministerin.

Laut Detlef Gürth (CDU) hat die Behörde in der Landeshauptstadt die bisherigen Akten übernommen, werde aber auch eigene Nachforschungen anstellen. Keding wird sich aber nach eigenen Angaben nicht einmischen oder gar irgendeine Weisung erteilen. „Die Staatsanwaltschaft hat das Anklagemonopol“, erklärt die Ministerin.

Bisher hatte sich die Staatsanwaltschaft Dessau mit den tragischen Ereignisse beschäftigt. Im September 2017 zog sich der 30-jährige Marcus H. bei einem Sturz vor dem Wittenberger Einkaufszentrum „Arsenal“ tödliche Verletzungen zu. Vorausgegangen war ein Streit mit Flüchtlingen.

Mario Lehmann (AfD) griff die Dessauer Staatsanwaltschaft scharf an. Die sofort nach dem Ereignis öffentlich publizierte Arbeitshypothese Notwehr sei eine „Kriegserklärung an den Rechtsstaat“. Der Kriminalbeamte spricht von einer „bewusst fahrlässigen“ Ermittlung und fordert „personelle Konsequenzen“.

Der 48-Jährige kritisierte aber auch „die dürftige Berichterstattung in den Medien“. Die Geschichte gehöre nach seiner Auffassung nach nicht „auf die Seite drei einer Lokalzeitung“. Auch Pressemitteilungen der Staatsanwaltschaft werden von dem Kripomann gerügt.

Sein Fraktionskollege, der Wittenberger Abgeordnete Thomas Höse, greift dabei den „Leitenden Oberstaatsanwalt Folker Bittmann“ an. Dieser sei nicht „unparteiisch oder neutral“, behauptet Höse.

Vorwurf: Stimmungsmache

„Gegen diese Angriffe verwahre ich mich“, stärkt Keding der Dessauer Behörde den Rücken. Das sei Stimmungsmache. „Es gibt keinerlei Hinweise für eine Falschbewertung der Staatsanwaltschaft“, erklärt auch Sebastian Striegel (Bündnis 90/Die Grünen). (mz)