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Änderung im Telekommunikationsgesetz: Was Verbraucherzentrale und Kabelanbieter raten Mieter im Kreis Wittenberg müssen sich um Kabel-TV kümmern

Das Kabelfernsehen wird bei Mietwohnungen oft über die Nebenkostenabrechnung bezahlt. Damit ist jetzt Schluss. Was Mieter wissen müssen und wovor sie sich in Acht nehmen sollten.

Von Jonas Lohrmann 15.06.2024, 10:00
Sabrina-Maria Geißler, Geschäftsführerin der wittenberg-net GmbH, zeigt auf ein Plakat, mit dem auf die Entscheidungsfreiheit unter den Fernsehanbietern hingewiesen wird.
Sabrina-Maria Geißler, Geschäftsführerin der wittenberg-net GmbH, zeigt auf ein Plakat, mit dem auf die Entscheidungsfreiheit unter den Fernsehanbietern hingewiesen wird. (Foto: Jonas Lohrmann)

Wittenberg/MZ. - Ab Juli 2024 könnten die Wohnnebenkosten für Mieter sinken. Grund dafür ist eine neue Regelung, nach der Vermieter die Kosten für den Kabel-TV-Anschluss nicht mehr über die Nebenkosten abrechnen dürfen. Die MZ erklärt die rechtlichen Hintergründe, was Mieter beachten sollten und welche Alternativen es gibt.

Hintergrund: Zum 1. Dezember 2021 wurde das Telekommunikationsgesetz (TKG) reformiert, um die Telekommunikation für Verbraucher, gemeint sind damit Internet, Fernsehen und Radio, verbraucherfreundlicher zu gestalten. Mit der Anpassung des TKG entfällt das sogenannte „Nebenkostenprivileg“, das Vermietern bisher erlaubte, den Kabelanschluss für die gesamte Hausgemeinschaft zu buchen und über die Betriebskosten abzurechnen. Eine Übergangsfrist lässt dies noch bis zum 30. Juni 2024 zu. Ab dem 1. Juli müssen Mieter, die weiterhin Fernsehen schauen möchten, einen eigenen Vertrag mit einem Anbieter abschließen.

Betroffen sind Mieter, deren Kabelanschluss über die Hauseigentümer oder die Hausverwaltung gebucht wurde. Mieter, die unsicher sind, ob sie betroffen sind, können dies anhand ihrer letzten Nebenkostenabrechnung überprüfen. Steht dort der Punkt „Breitbandkabelanschluss“, wird der Kabelanschluss über die Nebenkosten abgerechnet, wie die Referentin für Recht Diane Rocke von der Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt aus Halle (Saale) erklärt.

Mehr Wahlfreiheit für Mieter

Laut Sabrina-Maria Geißler, Geschäftsführerin der Wittenberg-Net GmbH, waren Mieter bisher eingeschränkt, da der Vermieter den Kabelanbieter für die gesamte Hausgemeinschaft bestimmte. „Heutzutage gibt es vielfältige Möglichkeiten, Fernsehen zu schauen – sei es preislich, inhaltlich oder in der Nutzung“, sagte Geißler. In diesen vielfältigen Möglichkeiten besteht auch das Problem, wie Rocke von der Verbraucherzentrale betont. Vor allem ältere Menschen könnten den Dschungel an verschiedenen Angeboten und deren Abhängigkeiten nicht durchblicken. Deshalb raten Wittenberg-Net sowie die Verbraucherzentrale sich zuerst bei Nachbarn oder Verwandten zu erkundigen. Man sollte sich klar über seine Bedürfnisse sein, also ob man eine Mediathek benötigt, Sendungen aufzeichnen möchte oder auch unterwegs auf Handy oder Laptop schauen möchte. Sollten Mieter danach weiterhin unsicher sein, können sie sich auch an Experten im Beratungsgesprächen bei Wittenberg-Net oder der Verbraucherzentrale wenden, um eine optimale Lösung zu finden.

Besonders junge Menschen, die eher auf Streamingdienste und Internetfernsehen setzen, profitieren von der Reform, da sie nicht mehr doppelt zahlen müssen, wie Geißler betonte.

Unseriöse Geschäftspraktik

Besonders durch die Tatsache, dass ältere Menschen sich mit diesem Thema nicht auskennen, warnt die Verbraucherzentrale vor sogenannten „Medienberatern“, die an der Haustür oder telefonisch versuchen, unnötige Verträge abzuschließen. Diese Berater behaupten oft fälschlicherweise, dass auch der Internetzugang verloren geht, wenn kein Kabel-TV-Vertrag abgeschlossen wird. Rocke von der Verbraucherzentrale betont, dass der Internetvertrag über Kabel unabhängig vom TV-Anschluss ist.

Betroffene sollten solchen Beratern skeptisch gegenüberstehen und sich ihres 14-tägigen Widerrufsrechts bei Verträgen bewusst sein. Mieter, die weiterhin nur über Kabel fernsehen möchten, können dies auch ohne Internetanschluss tun. Bei Wittenberg-Net zähle vor allem der regionale Gedanke sowie Service vor Ort. Nutze man Infrastrukturen der Stadtwerke, erhalte man womöglich einen Bonus. Darüber hinaus gebe es einen Ansprechpartner, der lokal vor Ort ist, erklärte das Unternehmen.

Wer kein Kabel-TV mehr nutzen möchte, kann auf Alternativen wie Satelliten-TV, Antenne oder Internetfernsehen ausweichen. Für letzteres ist allerdings ein stabiler und leistungsstarker Internetanschluss erforderlich, wie Antje Schubert, Pressesprecherin bei den Stadtwerken Wittenberg erklärt. Da es sich um einen Einzelvertrag handelt, wird dieser übrigens durchschnittlich drei bis vier Euro teurer als zuvor, wie Rocke von der Verbraucherzentrale erklärte.