Kreis Wittenberg: Kreis Wittenberg: Lönnig bleibt weiter Bürgermeister

Möhlau/MZ. - Mehr als zwei Jahre nach der Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl in Möhlau ist das Ergebnis des Urnengangs amtlich. Günter Lönnig (Wählergemeinschaft) bleibt Bürgermeister, kann vom Stadtrat in seiner Funktion bis zum Ende der laufenden Wahlperiode bestätigt und als Ehrenbeamter berufen werden.

Allerdings muss der Bürgermeister einen Rüffel verkraften. Das Verwaltungsgericht in Halle hob in dem von Lönnigs damaliger Gegenkandidatin und jetziger Möhlauer Ortschaftsrätin Gudrun Wirth (FDP) angestrengten Verfahren mahnend den Finger und sah einige Mängel im Wahlprocedere als erwiesen an. Jedoch hätten diese unwesentlichen Einfluss auf das Ergebnis des Urnengangs im Juni 2009 gehabt. Das Verfahren wird eingestellt, die Kosten werden auf die streitenden Parteien verteilt.

Das Gericht moniert zum Beispiel die Öffnung der Wahlbriefe und die Kontrolle der Wahlscheine der Briefwahlunterlagen hinter zumindest zeitweise verschlossener Tür im Wahllokal Sportforum. Auch hätte es nicht ausgereicht, dass ungültige Stimmen von einzelnen Mitgliedern des Wahlvorstandes festgestellt worden wären. Eine solche Entscheidung hätte das Gremium in Gänze treffen müssen. Eben das hatte Gudrun Wirth bereits am Wahltag 2009 kritisiert und schließlich auch fristgerecht Widerspruch gegen das Ergebnis des Urnengangs eingereicht.

Über den hatte der damalige Gemeinderat zu befinden. "Der Wahleinspruch wird als unbegründet zurückgewiesen", erinnert sich Gudrun Wirth an den mehrheitlich getroffenen Beschluss im Frühsommer 2009. Das Problem: Der wiedergewählte Bürgermeister Günter Lönnig hatte ebenfalls gegen den Einspruch abgestimmt. Genau das hätte er aber nicht dürfen.

Gudrun Wirth ist Realistin genug, um zu erkennen, dass die Verfahrensfehler das Wahlergebnis kaum zu ihren Ungunsten beeinflusst haben. "Der Rat hätte damals nur sagen müssen, dass Fehler gemacht worden waren", erklärte sie erst, als im Möhlauer Ortschaftsrat über den Ausgang des Gerichtsprozesses gesprochen worden war. "Wir sollten uns einfach für die Zukunft die Zeit nehmen, um vermeintliche Formalien auch korrekt zu behandeln", schob sie hinterher.

Dabei fand sie sich deutlich in der Vorderhand. Die Liberale verfügte anders als ihre Verfahrensgegner über die schriftliche Version der richterlichen Entscheidung. "Ein Unding", nennt Möhlaus Bürgermeister Günter Lönnig nicht etwa diese Tatsache. Er hob vielmehr ein weiteres Mal zum Seitenhieb auf die Gräfenhainichener Verwaltung an. Deren Vertreter hatten in Rechtsnachfolge der Gemeinde Möhlau vor dem Richter Platz genommen.

Der städtische Anwalt leitete das richterliche Schreiben an die Verwaltung weiter. Diese sah sich nicht in der Lage, die Papiere pünktlich zur Beratung nach Möhlau zu bringen. Kopfschütteln beim Ortsbürgermeister, deutliche Worte bei seiner Kontrahentin.

Denn hätte der Gemeinderat schon 2009 zu Fehlern gestanden, die auch bei der Einrichtung der Wahllokale und der teilweise gegebenen Einsehbarkeit der Wahlkabinen gemacht worden waren, "hätten wir uns das Verfahren sparen können, Herr Lönnig wäre längst berufen worden. So hat der Gemeinderat das Geld für ein völlig unnötiges Verfahren zum Fenster rausgeschmissen."