Kinderbetreuung in Bad Schmiedeberg: Kinderbetreuung in Bad Schmiedeberg: Stadträte sagen Nein

bad schmiedeberg - Bad Schmiedeberg probt den Aufstand. Die Gebühren für die Kinderbetreuung werden nicht erhöht - zunächst zumindest. Vor großer Kulisse - Ratssaal und Vorraum waren am Donnerstagabend voller Eltern und Erzieherinnen - schmetterten die Stadträte die Beschlussvorlage ab, die eine erhebliche Steigerung der Elternbeiträge zur Folge hätte (die MZ berichtete). Und zwar mit klarer Mehrheit, lediglich vier Räte stimmten mit Ja, 14 mit Nein, zwei enthielten sich.

Wäre die Vorlage bestätigt worden, hätte das den Eltern die zweite gravierende Kostensteigerung binnen kurzer Zeit beschert. Erst Anfang 2014 waren die Gebühren deutlich angehoben worden. Dass das - mit Verweis auf die schwierige finanzielle Situation der Stadt, auf Schulden, Konsolidierung und aktuelles Vier-Millionen-Defizit - schon wieder geschehen sollte, brachte das Fass offenbar zum Überlaufen. Eltern hatten sich vehement gewehrt und wie berichtet einen Brief an die Räte geschrieben. Selbst die starke CDU-Fraktion mochte ihrem Bürgermeister nicht mehr folgen.

Der freilich zuvor auf die Zwänge hingewiesen hat, in denen er steckt: „Es macht keinen Spaß, mit solchen Zahlen umzugehen“, bemerkte Stefan Dammhayn (CDU). Auch ihm wäre es lieber, die Eltern müssten weniger zahlen. „Aber wir müssen dabei bleiben, weil wir nichts auf der Seite haben.“ Der Bürgermeister verwies darauf, dass die vorgeschlagenen Sätze bereits ein Kompromiss seien. Ursprünglich war mit den 50 Prozent hantiert worden, die die Kommune mindestens zahlen muss (Eltern und Kommune teilen sich das Defizit danach halbe-halbe). Nach Debatten im Vorfeld wurde die Eltern-Quote auf 47,7 Prozent gesenkt.

Aber auch das mochten die Räte nicht passieren lassen. „Wir wollen attraktiv sein und machen solche Preise?“, fragte Eckhard Reiche (Freie Wähler). Dammhayn darauf: „Die Preise machen wir nicht. Wir sind die letzten in der Kette.“ Das beklagt auch Deddo Lehmann (CDU): „Mit solchen Zahlen sind wir nicht attraktiv“, räumt der Kurdirektor ein. Was ihn wütend mache sei, dass „wir hier für Dinge gerade stehen, auf die wir keinen Einfluss haben“. Das Land regele das Kifög, nicht aber dessen Finanzierung: „Und wir dürfen das ausbaden“, so Stadtrat Lehmann. „Der Bürgermeister kann gar nicht anders. Die 50 Prozent sind eine Pflichtvorgabe.“ Den Reigen derer, die die Ablehnung empfahlen, eröffnete Holm Kollautz (CDU): „Das ist unerträglich und geht so nicht weiter.“ Martin Baum (CDU) legte nach: „Wenn wir zustimmen, bleibt alles, wie es ist. Vielleicht öffnet eine Ablehnung die Augen.“ Dem pflichtete Karl-Heinz Bastian (CDU) bei: „Druck muss von unten kommen. Das geht so nicht mehr und ist den Eltern nicht zuzumuten.“ Herbert Schmidt (Linke) befand: „Arbeit soll sich lohnen.“ Wenn vom Lohn kaum was übrig bleibe, sei das keine Motivation, arbeiten zu gehen. Sein Fraktionskollege Fritz Sierig nannte Beispiele, wo Eltern keine Kindergarten-Beiträge zahlen müssen. Hier sei das leider ein Traum.

Als paradox bezeichnete Raik Buchta (Freie Wähler), dass Sachsen-Anhalt für Kinderfreundlichkeit werbe: „Bad Schmiedeberg aber darf nicht kinderfreundlich sein. Wir müssen ein Zeichen setzen.“ Volker Barth (Freie Wähler) sagte: „Wenn die Eltern ihre Kinder abmelden, haben wir auch nichts gekonnt.“ Des Bürgermeisters Mahnung: „Wir ändern hier das Landesgesetz nicht. Das hört sich alles gut an, aber den schwarzen Peter habe ich“, änderte nichts mehr. Die Erhöhung ist erst mal vom Tisch. Das Thema freilich nicht erledigt. Dass er in Widerspruch gehen müsse, kündigte Dammhayn an. (mz)