Kinderbetreuung in Bad Schmiedeberg: Kinderbetreuung in Bad Schmiedeberg: Eltern setzen Teilziel durch

Bad Schmiedeberg - Christiane Appelt ist sichtlich zufrieden. Die Reinharzerin sitzt neben zahlreichen anderen Müttern und Vätern in der Ratssitzung von Bad Schmiedeberg und lächelt. Die Eltern haben - mit einiger Unterstützung - erreicht, dass die von der Kommunalaufsicht verhängte Ersatzvornahme vom Tisch ist - und damit die höheren Gebühren für die Kinderbetreuung, die ab Dezember galten.

Der beharrliche Protest hat sich gelohnt. Christiane Appelt, Sprecherin der Bad Schmiedeberger Elternvertretung, sagt zur MZ: „Wir sind natürlich hocherfreut, wir haben uns auf die Schultern geklopft und erst einmal eine Ruhepause verdient.“ Die Anordnung höherer Gebühren per Zwang nennt sie einen Schnellschuss: „Über die Köpfe der Stadträte hinweg, weder das Jugendamt noch die Elternvertretung ist gefragt worden.“ Ein Sturm der Entrüstung sei da kein Wunder.

Sie mahnt jetzt allerdings auch, nicht nachzulassen: „Wir müssen weiter an der Konsolidierung arbeiten, wir müssen gewappnet sein, das rollt uns wieder vor die Füße.“ Zunächst einmal aber gibt es Geld zurück, was schnell kassiert worden war: „Ich hatte“, berichtet Christiane Appelt, „kaum den Bescheid, da war das Geld auch schon eingezogen.“ Andere weisen darauf hin, dass die Bescheide nicht verschickt wurden, sondern einfach in den Fächern lagen. Das zu viel gezahlte Geld soll jetzt verrechnet werden. Im Übrigen: Eine Konsequenz der für kurze Zeit gültigen Beitrags-Satzung sind laut Christiane Appelt etliche Abmeldungen aus dem Hort.

Im Rat wurde besprochen, wie es jetzt weiter gehen soll. Silvio Bräuer und Sabine Meumann (Freie Wähler) dankten zunächst Eltern und Stadträten für ihren anhaltenden Widerstand. Meumann: „Ich bin froh über jene, die standhaft geblieben sind. Durch Druck von unten hat die Regierung reagiert.“ Bräuer mahnte Räte und Verwaltung zugleich, sich schnellstmöglich zusammenzufinden, um über Konsolidierung und Einsparungen zu sprechen. Er, sein Fraktionskollege Eckhard Reiche und Fritz Sierig von den Linken fordern überdies eine detaillierte Aufschlüsselung der Kosten von den Freien Trägern. In Wittenberg zeige sich, dass die beträchtlich schwanken.

Für die CDU-Fraktion wartete Michael Müller bereits mit einem Antrag auf: Nämlich die Kosten zu deckeln auf maximal 190 Euro (was auch die SPD im Land vorschlägt). Auf dieser Basis sollte die Verwaltung eine neue Kalkulation entwickeln: „Denn das ist ja nicht das Ende. Die Kosten laufen weiter und die Gebühren müssen steigen.“

Petra Deichsel (SPD) fürchtet, dass das absehbar wachsende Defizit „der Stadt auch wieder angekreidet wird. Wir bleiben auf einem noch höheren Schuldenberg sitzen“. Das Land, sagt sie, müsse die Kommunen entlasten. Zum Abwarten rät Bürgermeister Stefan Dammhayn (CDU). Der Erlass aus dem Innenministerium, „der uns auffordert, das Thema anders, toleranter zu behandeln“, sei lediglich ein Anfang, aber noch kein Gesetz. Möglicherweise folge das im Februar. Der Antrag der CDU sei gut, beschlossen werden könne er momentan aber noch nicht. (mz)