Geplanter Edeka-Markt in Bad Schmiedeberg: Geplanter Edeka-Markt in Bad Schmiedeberg: Pretzscher Bewohner sorgen sich um Einzelhandel

Bad Schmiedeberg - „Ich bin am Boden zerstört“, steht in einer Mail von Dorothea Illig an die Redaktion zu lesen. Die Pretzscherin gehört zu den Initiatorinnen des Bürgerbegehrens, das in Bad Schmiedeberg in den vergangenen Wochen für Wirbel sorgte.

Hintergrund sind die Pläne von Edeka, einen so genannten Vollsortimenter in der Kurstadt zu bauen - unweit vom Penny-Markt. Die Pretzscher befürchten „nachteilige Auswirkungen auf das bestehende Nahversorgungsangebot“, insbesondere auf den Edeka-Lebensmittelmarkt in Pretzsch, der zur Disposition stehen könnte, wenn der große Markt kommt.

Binnen weniger Wochen haben die Frauen, die das Bürgerbegehren in Sorge um die Versorgung in die Wege leiteten, 1.265 Unterstützungsunterschriften zusammen gesammelt und im Rathaus abgegeben, als Voraussetzung, dass sich der Rat noch einmal mit dem Thema beschäftigt. Das tut er auch - am Donnerstag, offensichtlich aber unter der Prämisse, die Unzulässigkeit festzustellen. Das zumindest kursiert als Gerücht. Und ist der Beschlussvorlage zu entnehmen, die behandelt werden soll. Darin heißt es unter anderem: „Gemäß § 26 Abs. 2 Nr 6 KVG LSA ist das Bürgerbegehren unzulässig. Ein Ermessen in der Entscheidung ist ausgeschlossen.“

Die Verwaltung argumentiert, wie es Bürgermeister Stefan Dammhayn (CDU) der MZ gegenüber bereits angedeutet hatte. Laut dem Kommunalverfassungsgesetz des Landes sei ein Bürgerbegehren unzulässig bei der Aufstellung von Bauleitplänen, weil in einem Bauleitplanverfahren bereits eine Öffentlichkeitsbeteiligung vorgesehen ist ebenso wie eine Abwägung der öffentlichen und privaten Belange. In der Tat erfolgte beides, und im Rat sind sowohl die Pläne als auch die Einwände kontrovers diskutiert worden.

Nach dem ersten Schock will sich Dorothea Illig trotzdem nicht entmutigen lassen. Sie hat am Wochenende Gesetzestexte studiert und, durch Zufall, wie sie sagt, einen Passus gefunden, der die Möglichkeit eröffnet, das Bürgerbegehren, wenn es nicht zulässig sein sollte, in einen so genannten Einwohnerantrag umzuwandeln. Ein Instrument, um den Rat zu veranlassen, sich mit bestimmten Themen zu befassen - in dem Falle mit Sinn und Auswirkungen des Baus eines Vollsortimenters. Den entsprechenden Antrag hat die Pretzscherin im Rathaus von Bad Schmiedeberg bereits abgegeben.

Der Leiter der Wittenberger Kommunalaufsicht, Reinhard Kelle, bestätigt beides. Sowohl die Einschränkung in Sachen Bauleitplänen beim Bürgerbegehren („Das ist neu aufgenommen worden“) als auch die Möglichkeit des Einwohnerantrages. Dorothea Illig unterdessen ist gespannt, was der morgige Donnerstag bringt. Bei Punkt sieben der Tagesordnung heißt es: Berichterstattung zur Prüfung der Unterstützungsunterschriften, bei Punkt acht Beratung und Beschluss über die Feststellung der Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens. Damit die Räte in Schmiedeberg Publikum haben, hat sie Flyer drucken lassen mit der Aufforderung, zur Sitzung des Stadtrates zu gehen. (mz)