Bad Schmiedeberg: Bad Schmiedeberg: Eltern-Beiträge für Kinderbetreuung sollen weiter steigen

Bad Schmiedeberg - Auf ein Neues: In Bad Schmiedeberg sollen die Gebühren für die Kinderbetreuung erhöht werden. Schon wieder. Denn es ist noch gar nicht lange her, dass der Rat einer Gebührenerhöhung zugestimmt hatte - das war im Dezember 2013. Zuvor hatte es erhebliche Proteste gegeben.

Dass die Gebühren für die Kinderbetreuung in Bad Schmiedeberg so stark steigen, hat laut Bürgermeister Stefan Dammhayn mehrere Gründe. Zum einen seien die Eltern-Beiträge über Jahre hinweg nicht angehoben worden: „Wir müssen einen großen Schritt machen, weil viele kleinere nicht erfolgten.“ Hinzu kämen zwei Faktoren: die neuen Standards durch das Kinderförderungsgesetz und die Einführung der Doppik, wodurch die Abschreibung der Gebäude einberechnet werde. Der Bürgermeister hofft, dass es gelingt, nach den einheitlichen Gebühren in den Städten auf lange Sicht auch einheitliche Gebühren im Kreis zu installieren.

Nun reicht die damalige Erhöhung offenbar nicht aus. Betrugen die Eltern-Kosten für eine zehnstündige Betreuung pro Tag vor dem 1. Januar 2014 noch 135 Euro im Monat (bis drei Jahre) beziehungsweise 128 Euro für ältere Kinder, mussten nun 175 Euro (bis drei Jahre) bzw. 150 Euro für ältere Kinder berappt werden. Das sind die aktuellen Preise.

Die sollen jetzt angehoben werden - wenn der Stadtrat zustimmt. Und zwar, nach derzeit vorliegenden Zahlen, auf 200 Euro für eine Betreuung von zehn Stunden pro Tag für jüngere Kinder, Eltern der älteren müssen 170 Euro zahlen. Bei einer Fünf-Stunden-Betreuung soll der Satz von 115 auf 150 Euro steigen (bzw. von 100 auf 125 Euro bei den Älteren), bei acht Sunden von 135 auf 180 (bzw. von 120 auf 150). Nicht zu vergessen die Hortgebühren. Die lagen mal bei 41 Euro (bis 2013), aktuell sind es 60, geplant sein sollen 84 Euro.

„Das ist schon heftig“, sagt Christiane Appelt, Vertreterin aus Bad Schmiedeberg bei der Kreiselternvertretung. Eine Steigerung zwischen zehn und 15 Euro hält sie für moderat und angemessen, die Summen, die jetzt in der Diskussion sind, aber eindeutig für zu hoch, zumal Familien mit Kindern neben den Betreuungs- noch etliche andere Kosten zu stemmen haben.

„Wir sind bei der letzten Erhöhung schon aus allen Wolken gefallen“, gesteht die Mutter aus Reinharz. Zumal sie fürchtet, dass die anstehende Steigerung nicht das Ende der Fahnenstange ist. Das könnte passieren, wenn die aktuellen Gewerkschaftsforderungen, denen mit Streiks Nachdruck verliehen wird, Erfolg beschieden ist und die Löhne für Erzieher kräftig steigen. Von Familien mit Kindern, findet sie, werde zu viel verlangt: „Man kann nicht ständig die Preise erhöhen.“ Sie kündigt schon jetzt einen Brief an die Stadträte an und einen Aufruf an Eltern, ins Rathaus zu kommen, wenn es um die Beschlussfassung geht.

Dass es sich bei den jetzt in Rede stehenden Summen bereits um einen Kompromiss handelt, sagt Bürgermeister Stefan Dammhayn (CDU). Die zunächst präsentierten Zahlen lagen deutlich höher: „Die erste Fassung war nackte Mathematik.“ Also der Betrag, der entsteht, wenn die Stadt lediglich den Teil des Defizits trägt, der vorgeschrieben ist: 50 Prozent. Die müssen es mindestens sein. Die Frage sei, was aus dem Mindestens werde, wenn sich eine Stadt in der Konsolidierung befinde und der aktuelle Haushalt einen Fehlbetrag von vier Millionen Euro aufweist. Mit dem Kompromiss trage die Stadt immer noch rund 100.000 Euro mehr als die Eltern, rechnet Dammhayn vor. Gesetzeskonform sei das nicht und die Frage stehe, wie die Kommunalaufsicht urteilt.

Unfair finde er, dass die Stadt für etwas beschimpft werde, wofür sie „definitiv nichts kann“. Wenn das Land die Standards erhöhe, sei das in Ordnung, nur müsse dann auch der Zuschuss in dem Maße steigen. Dass die Eltern nicht begeistert sind, wenn Gebühren erhöht werden, könne er gut verstehen, man müsse aber auch die Zwänge beachten, in der die Stadt steckt. (mz/mac)