Kommunalpolitik Ärger um Beitragserhebung im Kemberger Stadtrat nach Gesetzesänderung
Auf wenig Gegenliebe ist im Kemberger Stadtrat eine Gesetzesänderung gestoßen, die der Verwaltung erheblichen Aufwand beschert.
Kemberg/MZ - Mehrheitlich hat der Stadtrat Kemberg der Satzung zur Umlage der Verbandsbeiträge der Unterhaltungsverbände „Fläming-Elbaue“, „Mulde“ und „Schwarze Elster“ zugestimmt. Jedoch werden auf Grundstückseigentümer nicht die tatsächlich ermittelten Verwaltungskosten von 1,28 Euro pro Hektar umgelegt, sondern der Satz bleibt wie im Vorjahr bei 0,73 Euro. Für dieses Vorgehen hatten sich bereits die Ausschüsse der Stadt ausgesprochen.
Änderung bei Beiträgen
„Ich selbst finde es nutzlos, aber der Gesetzgeber zwingt uns dazu“, sagte Bürgermeister
(CDU) auf der Ratssitzung am Montag.
Damit nahm er Bezug auf die seit 2018 geltende Regelung der Beitragserhebung, die nun ausschließlich von den Eigentümern des Bodens erfolgen soll. „Wir sind gut damit gefahren, als wir es über die Bewirtschafter gemacht haben“, so Seelig. Denn zuvor wurden die Verbandsbeiträge von den Pächtern der Flächen bezahlt, also Landwirten und Agrargenossenschaften, die diese Kosten dann umlegen konnten.
Noch immer steckt die Kemberger Verwaltung in der Ermittlung der Grundstückseigentümer und Versenden der Bescheide. Wobei Summen unter zwei Euro aus Kostengründen - die Erstellung eines Bescheides kostet etwa 17 Euro - schon gar nicht mehr erhoben werden. „Ich lasse eine Zusammenstellung machen, wie weit wir mit der Umstellung sind“, versprach Seelig.
Tausende Bescheide
Er kündigte auch eine Erläuterung im Amtsblatt an, „in der Hoffnung, die Bürger nicht noch mehr zu verwirren“. Denn erst jetzt gehen zum Beispiel Bescheide für das Jahr 2019 an die Eigentümer der Flächen, was schon in der Einwohnerfragestunde eine etwas ratlose Dabrunerin erklärt haben wollte.
„Die Stadt kann für diesen Irrsinn nichts“, schüttelte auch Ulrich Petzold (CDU) den Kopf. Nun müssten jährlich zehntausend Bescheide verschickt werden statt einiger hundert, so der langjährige Politiker. „Kontraproduktiv ist auch, dass Waldflächen genau so beauflagt werden wie versiegelte Flächen. Das zu klären ist eigentlich Aufgabe den Landes. Ich werde dem jedenfalls nicht zustimmen.“
