Stadtrat Weißenfels: Stadtrat Weißenfels: Mehr Spielraum für die Ortsteile

Weißenfels - Den Weißenfelser Ortsteilen soll künftig etwas mehr Entscheidungsspielraum bei der Verwendung ihres Budgets für die Heimat- und Kulturpflege eingeräumt werden. Das sieht eine neue Richtlinie vor, die der Stadtrat am Donnerstagabend einstimmig beschlossen hat.

Die Ortschaften erhalten jedes Jahr acht Euro pro Einwohner aus dem Haushalt der Stadt. Nachdem sich die Gewerbesteuereinnahmen der Kommune in diesem Jahr deutlich über den geplanten Umfang hinaus erhöht hatten, stockte die Kommune den Betrag für dieses Jahr auf zen Euro pro Kopf auf.

Nun gibt es zwei wesentliche Änderungen. Erstens dürfen die Orte bei Bedarf beantragen, dass ein bestimmter Teil ihres Budgets auf das nächste Haushaltsjahr übertragen wird. Sie dürfen also Geld - allerdings nur über ein Jahr - ansparen. Zweitens dürfen die Ortsteile nunmehr Dinge in begrenztem Umfang selbst kaufen. Dabei handelt es sich um sogenanntes bewegliches Anlagevermögen, wie etwa eine Kaffeemaschine oder ein Sportgerät. Nicht betroffen von dieser Regelung sind Investitionen wie etwa Straßenbaumaßnahmen oder Sanierungsarbeiten an Gebäuden. Diese Vorhaben werden weiterhin zentral über die Stadt gesteuert.

„Wir haben einen Weg gesucht, den Wünschen der Ortsteile entgegen zu kommen und gleichzeitig das Haushaltsrecht einzuhalten“, sagte Ulrike Hoffmann, Fachbereichsleiterin Finanzdienste bei der Stadt, zur Änderung der Budget-Richtlinie für die Ortsteile.

Das Papier wurde ohne vorherige Beratung in den Ortschaften beschlossen. „Wir sollten das so schnell wie möglich verabschieden. Wir erleichtern die Arbeit vor Ort. Daran kann nichts Negatives für die Orte sein“, meinte Jörg Riemer (CDU/FDP-Fraktion) bei der Vorberatung im Finanzausschuss. (mz)