Rundfunkbeitrag: Rundfunkbeitrag: Neue GEZ-Gebühren gehen auf Kosten der Städte

WEISSENFELS/MZ. - Zwischen 5 000 und 10 000 Euro mehr - mit dieser Ausgabenerhöhung rechnet die Stadt Weißenfels durch die neue Gebührenordnung der Gebühreneinzugszentrale (GEZ). Diese Zahlen nennt die Sprecherin der Stadt, Anke Fey.

Ab Januar 2013 müssen bisher befreite Institutionen wie gemeinnützige Vereine und Kitas die Gebühr bezahlen. Wo Städte die Einrichtungen halten, werden sie die Kosten übernehmen müssen.

In Weißenfels gibt es 21 Kitas, davon sind 13 in städtischer Hand. Die GEZ erwartet künftig einen monatlichen Beitrag von 17,98 Euro (rund 215 Euro im Jahr). Ein Drittel dessen, 5,99 Euro im Monat (fast 72 Euro jährlich), sollen Einrichtungen mit weniger als neun Mitarbeitern zahlen. Denn dann ist die Zahl der Mitarbeiter und "Betriebsstätten", wie es im Gesetz heißt, entscheidend.

Im Landkreis gibt es 157 Kitas. Dazu kommen mehrere Horte, die nicht in einem Kindergarten integriert sind. Mehr als die Hälfte der Einrichtungen sind in kommunaler Hand. Hier muss die Stadt für die Kosten aufkommen. Die andere Hälfte der Kitas wird durch freie Träger betrieben.

Ein freier Träger ist die Integra Weißenfelser Land. Die gemeinnützige Einrichtung betreibt in verschiedenen Orten fünf Kitas mit jeweils weniger als neun Mitarbeitern. Verwaltungsleiter Olaf Müller sagt: "Wir müssen die Gebühren in die Kalkulation einbeziehen und das Geld von den Städten bekommen." Die 360 Euro im Fall der Integra würden als "nicht freiwillige Posten" angegeben. Und so müssten auch diese Kosten die Städten und Gemeinden tragen.

In Lützen beschäftige sich die Verwaltung seit zwei Monaten mit der Neuerung, sagt Ronny Mank, Leiter des Haupt- und Ordnungsamtes. Derzeit werden der GEZ Angaben übermittelt. Die Stad betreut sechs Kitas selbst, vier weitere haben freie Träger. Die Höhe der Kosten könne er noch nicht angeben, aber er versichert, sie seien im Haushalt berücksichtigt. Ob die Stadt die Gebühren der freien Träger übernimmt, ist für ihn aber noch nicht geklärt: "Wir werden prüfen, in wieweit die Gebühren 'betriebsnotwendig' sind." Nur dann muss sie eine Gemeinde laut Kinderfördergesetz übernehmen. Mank erwartet eine Empfehlung des Städte- und Gemeindebundes oder aus dem Ministerium. Bleibe die aus, finde man vor Ort Lösungen, sagt er.

Für gemeinnützige Vereine und Freizeiteinrichtungen greift die neue Regelung ebenfalls. Michael Ritz ist Referent des Kinder- und Jugendrings im Landkreis. Der Verband vertritt die Interessen der Jugendverbände und -vereine; 17 hauptamtlich geleitete Einrichtungen und weitere in kommunaler Hand gehören dazu. Seiner Rechnung nach trifft aufgrund der Mitarbeiterzahl auf sie die 5,99 Euro-Variante zu. Zwar hätten die Mitglieder das Thema noch nicht offiziell besprochen. Aber sein Eindruck sei: "Die Gema-Gebühren sorgen für mehr Aufregung als die neuen Bestimmungen der GEZ."

Für Schulen (24 sind in Trägerschaft des Kreises) ändert sich dagegen kaum etwas. Sie hatten bislang für ein Gerät zahlen müssen. Wenn da ein Fernseher dabei war, bleibt der Betrag in etwa gleich.