OB will Widerspruch einlegen

OB will Widerspruch einlegen: Risch soll Klage gegen Kreisumlage zurückziehen

Weißenfels - Oberbürgermeister Robby Risch (parteilos) soll die Klage der Stadt gegen die Höhe der Kreisumlage zurückziehen. Einem entsprechenden Antrag der CDU/FDP-Fraktion hat der Weißenfelser Stadtrat nach kontroverser Debatte mehrheitlich zugestimmt. 19 Räte stimmten für den Antrag, acht waren dagegen. Fünf Stadträte, die zugleich Mitglieder des Kreistages sind, haben den Saal vor der Abstimmung ...

Von Andreas Richter 10.12.2018, 12:13

Oberbürgermeister Robby Risch (parteilos) soll die Klage der Stadt gegen die Höhe der Kreisumlage zurückziehen. Einem entsprechenden Antrag der CDU/FDP-Fraktion hat der Weißenfelser Stadtrat nach kontroverser Debatte mehrheitlich zugestimmt. 19 Räte stimmten für den Antrag, acht waren dagegen. Fünf Stadträte, die zugleich Mitglieder des Kreistages sind, haben den Saal vor der Abstimmung verlassen.

Damit ist die seit einem Jahr laufende Auseinandersetzung um rechtliche Schritte gegen die Höhe der Kreisumlage jedoch längst nicht beendet. Wie der Weißenfelser OB bestätigte, wird er Widerspruch gegen diesen Stadtratsbeschluss einlegen. Weil damit zu rechnen ist, dass eine dann fällige zweite Abstimmung im Stadtrat ähnlich ausgeht, dürfte die Angelegenheit danach zur Klärung beim Landesverwaltungsamt landen.

Landkreis hat in diesem Jahr eine Kreisumlage in Höhe von 36,95 Prozent gefordert

Im Stadtrat versuchte der Verwaltungschef vergeblich, die Mehrheit der Stadträte davon zu überzeugen, dass sich eine Rücknahme nur nachteilig für die Kommune auswirkt. Er verwies darauf, dass selbst der Beigeordnete des Landkreises, Dieter Engelhardt, gegenüber der MZ nicht ausgeschlossen habe, dass der Burgenlandkreis im Rechtsstreit um die Kreisumlage eine Niederlage erleiden könnte. Risch verweist auf das Kommunalvermögensgesetz, dem zufolge der Landkreis nur eine Kreisumlage erheben darf, um seinen Bedarf zu decken, nicht jedoch um Überschüsse zu erwirtschaften.

Der Landkreis hat in diesem Jahr eine Umlage in Höhe von 36,95 Prozent gefordert. Das bedeuten für die Stadt Weißenfels rund 16,75 Millionen Euro. Wäre nur eine Umlage in der von Weißenfels vorgeschlagenen Höhe von 24,63 Prozent gefordert worden, so hätte die Stadt rund sechs Millionen Euro weniger zahlen müssen.

Rückendeckung erhielt Risch im Stadtrat unter anderem von Uwe Brückner (SPD-Fraktion). Die Stadt müsse alles daran setzen, das Beste für ihre Bürger herauszuholen. Der Antrag sei „an Sinnlosigkeit nicht zu überbieten“, so Brückner. Manfred Rauner, Vorsitzender der CDU/FDP-Fraktion, warnte jedoch erneut vor einer rechtlichen Auseinandersetzung. „Man stelle sich vor, Landkreis und Stadt halten sich vor Gericht gegenseitig ihre freiwilligen Aufgaben vor“, so Rauner. (mz)