NPD-naher Ortsbürgermeister: NPD-naher Ortsbürgermeister: Püschel klagt gegen Amtsenthebung

Krauschwitz/MZ - Der bisherige Krauschwitzer Ortsbürgermeister Hans Püschel will seine Amtsenthebung nicht widerspruchslos hinnehmen. „Soll doch das Gericht entscheiden, wie weit man die Meinungsfreiheit einschränken kann“, sagte er am Montag auf Nachfrage der MZ. Er werde sich zur Wehr setzen und zwar vor dem Verwaltungsgericht in Magdeburg. Nach dem, was ihm vorliege, sei dieses Gericht für den Fall zuständig, sagte Püschel. Mit anderen Worten: Er werde gegen die Amtsenthebung klagen.

Landrat Harri Reiche (parteilos) hatte Püschel in der Vorwoche seines Amtes als Ortsbürgermeister von Krauschwitz enthoben. Püschel gehörte früher der SPD an, hat aber mittlerweile für die NPD sowohl für den Landtag als auch bei der Hohenmölsener Bürgermeisterwahl kandidiert. Der Landkreis hat als Kommunalaufsichtsbehörde gegen ihn ein Disziplinarverfahren eingeleitet. „Grund ist der Verdacht, dass der Ortsbürgermeister innerdienstlich und außerdienstlich Pflichtverletzungen begangen haben könnte, indem er insbesondere gegen die Pflichten zur Verfassungstreue sowie politischen Mäßigung und Zurückhaltung verstoßen hat“, heißt es in einer Pressemitteilung des Landrates dazu.

Wie Reiche sagte, habe er Püschel bereits am 4. April darüber informiert, dass ein Disziplinarverfahren gegen ihn geführt wird. Gleichzeitig habe er ihn davon in Kenntnis gesetzt, dass beabsichtigt sei, ihn des Amtes zu entheben. „Ich habe ihm aber auch die Möglichkeit zur Stellungnahme eingeräumt“, so Reiche. Püschels Antwort habe den Ortsbürgermeister jedoch keineswegs entlastet, sondern vielmehr den Verdacht verstärkt, so dass „ich ihn mit Verfügung vom 8. Mai 2013 vorläufig des Dienstes enthoben habe“, heißt es weiter in der Mitteilung. Die Enthebung sei bis zu einer anderslautenden verwaltungsgerichtlichen Entscheidung wirksam oder bis zum Abschluss des Disziplinarverfahrens. Das kann sich allerdings hinziehen. Wie Reiche sagte, sei es möglich, dass das Verfahren erst in einem Jahr abgeschlossen sein wird.

Parallel dazu muss sich Püschel möglicherweise noch in einem Strafprozess vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft in Halle hatte zum Jahresanfang Klage wegen Volksverhetzung eingereicht. Wie Staatsanwalt Klaus Wiechmann auf MZ-Nachfrage bestätigte, sind drei Straftatbestände angeklagt, die zwischen März und Dezember vorigen Jahres angesiedelt waren. Ob und wann es zu einem Gerichtsverfahren kommt, steht im Moment aber noch nicht fest. Das Amtsgericht in Weißenfels, vor dem die Klage erhoben wurde, bestätigte am Montag lediglich den Eingang der Anklage. Einen Termin für eine Verhandlung gebe es noch nicht. Offen sei zudem, ob die Klage zugelassen wird. Darüber sei noch keine Entscheidung der zuständigen Richterin bekannt, hieß es.

Die Belange der Ortschaft Krauschwitz, die zur Stadt Teuchern gehört, wird bis auf weiteres der stellvertretende Ortsbürgermeister Jörg Vetter vertreten. „Er ist mit einem Schreiben vom Montag darüber informiert worden“, sagte Bürgermeister Frank Puschendorf (parteilos) der MZ. „Ich werde in den nächsten Tagen das Gespräch mit ihm suchen und ihm meine Unterstützung anbieten“, so Puschendorf. Vetter kann dann mit beratender Stimme die Krauschwitzer auch im Teucherner Stadtrat vertreten. Püschel habe sich dort seit längerer Zeit schon nicht mehr sehen lassen, sagte der Teucherner Bürgermeister.