Kreisumlage

Kreisumlage: Tauziehen um Klage geht in nächste Runde

Weißenfels - Das Tauziehen um eine Klage der Stadt Weißenfels gegen die Höhe der Kreisumlage geht am Montagabend in eine neue Runde. Auf den Tischen der Mitglieder des Hauptausschusses liegt ein Antrag der CDU/FDP-Fraktion, wonach Oberbürgermeister Robby Risch (parteilos) verpflichtet werden soll, die Klage gegen die endgültige Festsetzung der Kreisumlage ...

Von Andreas Richter 03.12.2018, 09:33

Das Tauziehen um eine Klage der Stadt Weißenfels gegen die Höhe der Kreisumlage geht am Montagabend in eine neue Runde. Auf den Tischen der Mitglieder des Hauptausschusses liegt ein Antrag der CDU/FDP-Fraktion, wonach Oberbürgermeister Robby Risch (parteilos) verpflichtet werden soll, die Klage gegen die endgültige Festsetzung der Kreisumlage zurückzunehmen.

Bereits im Juli hatte eine Mehrheit des Stadtrates eine Klage abgelehnt, weil sie die unzureichende Finanzausstattung durch das Land als Hauptursache für die angespannte Haushaltslage der Kommune sieht. Risch legte Widerspruch ein und begründete diesen mit der Befangenheit von Stadträten, die zugleich Mitglied im Kreistag sind. Im November wurde die Abstimmung deshalb wiederholt - die Räte mit Doppelmandat verließen den Saal. Das Votum war das gleiche wie im Juli. Risch reichte dennoch die Klage ein.

Nach Ansicht des OB muss die Kommune in diesem Jahr mit knapp 17 Millionen Euro eine viel zu hohe Umlage zahlen. Der Landkreis dürfe keinen Haushaltsüberschuss erwirtschaften, sondern die Umlage nur in der Höhe erheben, wie sie für den Haushaltsausgleich notwendig ist. Demnach müsste die Kommune nach ihren Berechnungen in diesem Jahr rund sechs Millionen Euro weniger zahlen.

Eine Rücknahme der Klage sei „weder rechtlich geboten, noch führt sie zu einer auch nur irgendwie gearteten vorteilhaften Position für die Stadt Weißenfels“, heißt es in einer Stellungnahme zum Antrag der CDU/FDP-Fraktion.

››Hauptausschuss: Montag, 3. Dezember, 18 Uhr, Ratssaal am Kloster (mz)